Stuttgart 21 Aktuell

Ab Montag, dem 9. Januar 2012 trifft sich die Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" wieder um 19:30 Uhr im Ratskeller mitten in Stuttgart.

Der Mittlere Schlossgarten im Herzen von Stuttgart ist verwüstet, der denkmalgeschützte Südflügel des Hauptbahnhofs fast niedergerissen. Die Deutsche Bahn AG hat ihr Zerstörungswerk nunmehr begonnen. Trotz all ihren Geredes über Transparenz verbirgt die Bahn diesen Kahlschlag nun auch noch mit einem Sichtschutzwall vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger.
Dennoch vertraut das Aktionsbündnis trotz Wut und Trauer auf die friedliche Kraft der Protestbewegung und "lehnt entschieden jegliche Form von Gewalt und Sachbeschädigung ab. Genauso entscheiden wehren wir uns dagegen, wenn versucht wird, das Fehlverhalten einzelner zu nutzen, um eine der friedlichsten Bürgerprotest-Bewegungen Deutschlands zu diskreditieren." So Friederike Perl (Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21) vom Sprecherteam des Aktionsbündnisses: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 20.02.2012

Am 2. Februar 2012 jährt sich der "Baubeginn" von Stuttgart 21 zum zweiten Mal.
Was hat die Deutsche Bahn bisher erreicht?

Die Bahnsteige wurden verlängert - das ist gut für den bestehenden Kopfbahnhof.
Die Gleise, Weichen und Schwellen wurden erneuert - der sogenannte "Schienenschrott", den die Deutsche Bahn durch jahrelange Vernachlässigung hat entstehen lassen, ist beseitigt - auch das ist gut für den Kopfbahnhof

Aber sonst hat die Deutsche Bahn nur zerstört und den Eindruck eines Planungschaos hinterlassen:

Der Nordflügel des Bonatzbaus wurde im September 2010 abgerissen - mit der Begründung, daß ein Technikgebäude an dessen Stelle gebaut werden müsse.
Im Januar 2012 ist dieses Technikgebäude immer noch nicht gebaut, aber stattdessen wird bekannt, daß die mit dem Bau beauftragte Firma Wolff & Müller den Auftrag zurückgegeben hat, weil ihr die Risiken zu hoch sind. Inzwischen ist der Bau wieder von der Deutschen Bahn ausgeschrieben worden.
Am 1. Oktober 2010 hat die Deutsche Bahn unter Polizeischutz Bäume im Mittleren Schloßgarten fällen lassen, obwohl sie keine Genehmigung dafür erhalten hatte, sondern das Eisenbahnbundesamt diese Aktion am 30. September 2010 verboten hatte.
Nachdem das Gebäude des Grundwassermanagements anstelle der gefällten Bäume errichtet worden ist, stellt sich durch eine Landtagsanfrage heraus, daß die Deutsche Bahn gar keine Genehmigung besitzt, im Mittleren Schloßgarten irgendetwas zu bauen, geschweige denn, den Boden aufzugraben.
Ende Mai 2011 geht Projektleiter Hany Azer: Angeblich wegen der Anfeindungen und der Bedrohung durch Projektgegner (Sage einer noch mal, daß die Projektbefürworter nicht Gerüchte streuen!), allerdings hat er noch vor seinem Abgang intern eine Liste mit 121 Risiken verteilt, in der unter anderem mögliche Mehrkosten von 3 Milliarden Euro aufgeführt sind.
Einen Zusammenhang zwischen dieser Liste und dem Abgang Azers, der jedoch weiterhin von der Deutschen Bahn bezahlt wird, wird von Azer und der Deutschen Bahn verneint - was auch sonst?
Die Stuttgarter Netz AG hat mit ihrer Klageschrift gegen die Stillegung des Kopfbahnhofs eine Schlamperei der Deutschen Bahn offengelegt: Diese hat im Planfeststellungsverfahren Zeit, Kosten und Nerven sparen wollen und die Genehmigung für den Rückbau der Gleise nicht beantragt. So etwas nennt man im Volksmund "dumm gelaufen"!
Mittlerweile ist bekannt worden, daß die Deutsche Bahn den Umfang der Grundwasserentnahme im Mittleren Schloßgarten in den Genehmigungsverfahren 2003 bis 2005 bewußt niedrig angesetzt hat, um die Genehmigung zu erhalten.
Nachdem die Menge des entnommenen Grundwassers von den genehmigten Menge 3,2 Milliarden Litern im Sommer letzten Jahres auf 6,8 Milliarden Liter "korrigiert" wurde, ist nun noch einmal nachgebessert worden: Jetzt sollen es 8 Milliarden bis 10 Milliarden Liter sein.
Einen Einfluß auf den Schloßgarten, auf das Mineralwasser oder gar dessen Gefährdung hat bislang noch jeder Projektsprecher der Deutschen Bahn ausgeschlossen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Ob eine Planänderung diesen Umfangs eine genehmigungsfähige Planänderung sei, verneint die Deutsche Bahn - sie hat auch keine andere Wahl als einfach so zu tun, als sei alles in Butter.
Im Dezember 2011 stellt sich nun heraus, daß die Deutsche Bahn gar kein Baurecht im Mittleren Schloßgarten besitzt, weil sie seit dem 30. September 2010 nicht in der Lage war, sich die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
Der Flughafenbahnhof geht nun schon in die dritte Runde der Planfeststellung - jedesmal zurückgewiesen vom Eisenbahnbundesamt aufgrund technischer Mängel.
Daß er jetzt genehmigt wird, ist auch nicht abzusehen, nachdem schon der ehemalige Mister Stuttgart 21 - Wolfgang Drexler - sich wieder mit neuen Trassenvarianten ins Spiel gebracht hat.

Alles in allem: Murks ohne Ende!

Und um darüber abzulenken, wird einfach zerstört: Nordflügel des Bonatzbaus, Südflügel im ABriß, die Bäume vor der Röhre sind seit Wochen geshreddert, die Bäume im Mittleren Schloßgarten mittlerweile auch.

Statt wie wütende Kinder alles kaputtzumachen, was sich ihnen in den Weg stellt, sollten sich die verantwortlichen Manager der Deutschen Bahn eher einmal dazu bequemen, ihre Aufgaben zu erledigen, indem sie eine genehmigungsfähige Planung vorlegen, die Kosten dafür offenlegen und sich dann die Genehmigungen dazu einholen!

Das Werfen von Schuhen auf Menschen gehört nicht zu den Mitteln unserer politischen Kultur in Deutschland, sondern ist menschenverachtend!
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und insbesondere "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" verurteilen deshalb den Vorfall beim Neujahrsempfang von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 14. Januar 2012, bei dem einer seiner Leibwächter von einem Schuh getroffen wurde.

Die Diskussion des Streßtests am Freitag, den 29. Juli 2011 hat nur eines erbracht: Die Bahn ist um keinen Millimeter kompromißbereit. Sogar das Angebot, das Heiner Geißler aus dem Hut zauberte, um die Diskussion nicht vollständig scheitern zu lassen, wurde sofort abgelehnt. Der Widerstand geht also unverändert weiter: t weiter: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 29.07.2011
Um zu erfahren, was und wie an diesem Freitag tatsächlich verhandelt wurde, lohnt es sich, den Artikel von Telepolis des Heise-Verlags zu lesen. Wer die journalistische Schmalhans-Kost der "gleichgeschalteten" Medien kennt, reibt sich darob nur verwundert die Augen: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35227/1.html

Dennoch war die Veranstaltung nicht ganz vergebens, denn Herr Geißler und die SMA haben in ihrem Papier "Frieden in Stuttgart", das den Kompromißvorschlag SK2.2 enthält, folgende Feststellungen getroffen:

Stuttgart 21 ist nicht durchsetzbar, weder gesellschaftlich noch hinsichtlich der Kosten.

Ein Moratorium, d.h. ein Bau- und Vergabeverstopp ist unabdingbar.

Der Begutachter SMA hat mit seinem Vorschlag zu verstehen gegeben, daß sein Testat für den Streßtest Makulatur ist. So lautet die Schlagzeile in der Stuttgarter Zeitung vom 4. August 2011 zum Interview mit SMA-Chef Werner Stohler "Die Kombinationslösung ist dreimal so gut".

Die Zustimmung der Politik zu Stuttgart 21 beruht seit Jahren auf geschönten Zahlen, die Tricksereien der Bahn haben die Geschäftsgrundlage des Projekts untergraben: Pressemitteilung vom 06.07.2011

Die Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" unterstützt die Haltung des Aktionsbündnisses, daß Gewalt kein Mittel in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 sein kann: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 21.06.2011

Wir reden mit. Am 22. Juni 2011 ist der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, auf dem Stuttgarter Marktplatz im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Streßtest: Pressemitteilung vom 18.06.2011

Termine auf der Parkschützerseite!

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