Stuttgart 21 Aktuell

Einige Unterstützer von Stuttgart 21 aus Bauwirtschaft (u.a. Bilfinger und Berger) und Bankengewerbe (u.a. Südwestbank und Landeskredit(!)bank), die hinter unseren Stuttgart 21 befürwortenden Politikern stehen - denn es geht immerhin um runde 7 Mrd. bis 8 Mrd. Euro Investitionen! -, finden Sie hier aufgelistet.
Und nun hat sich auch der Konvent für Deutschland, ein neoliberaler Lobbyistenverein, der unseren Sozialstaat zerstören möchte, gegen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 ausgesprochen: Demokratie und Wirtschaftsinteressen scheinen wohl schwer unter einen Hut zu bringen.
Und wenn Sie ein paar Informationen über die Verflechtungen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Banken und Politik haben wollen, dann lesen Sie doch etwas über das
Stuttgart 21-Kartell!

 

 


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Die Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21"  trifft sich ab sofort alle vierzehn Tage montags um 19:30 Uhr im alten Domizil im Milchlädle im Weissenhof 20.
Das nächste Treffen findet am 24. Februar 2014 um 19:30 Uhr statt.

Nachdem bei Stuttgart 21 wochenlang Ausstiegsmikado nach der Regel "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren!" gespielt wurde, geht man jetzt wohl auf Poker über.
Die Bahn will weder die Baukosten für Stuttgart 21 nachvollziehbar offenlegen, noch die Ausstiegskosten aus dem Projekt genau auflisten, sondern setzt darauf, daß eine mediale Dauerberieselung mit Pi-mal-Daumen-Zahlen wie etwa "zwei Milliarden" ihre Wirkung zeitigt - was bei den meisten Journalisten offensichtlich auch der Fall ist, denn kein Mensch fragt nach.
Nur leider zeigen sich die Landesregierung und der OB von Stuttgart nicht "einsichtig" - also wird man pampig und droht mit Klagen (Herr Grube) oder mit markigen Worten (Herr Ramsauer).
Herr Grube, der Stuttgart 21 noch vor drei Jahren als Geschenk an die Stuttgarter Bevölkerung bezeichnet hat, läßt seinen Technik-Vorstand Kefer aufrechnen, was die einzelnen Projektpartner angeblich zu Stuttgart 21 beitragen. Lassen sich aus einem Geschenk etwa Forderungen ableiten? Und Herr Grube läßt heute verlautbaren "Es wird nichts gesundgerechnet!" Mit Verlaub, Herr Grube, Sie haben im November 2009 schon intern eine Rechnung über die Projektkosten über 4,9 Mrd Euro erhalten und dann "Einsparpotentiale" von etwa 800 Mio Euro anrechnen lassen, damit die Finanzierungsvereinbarung über Stuttgart 21 nicht platzt, die einen Ausstieg bei Projektkosten über 4,53 Mrd Euro vorsah! Was ist denn mit diesen Einsparpotentialen, z.B. dünneren Tunnelwänden passiert?
Und Herr Ramsauer sollte sich an die eigene Nase greifen, wenn er markig verkündet, daß alle Projektpartner "eine gemeinsame Projektverpflichtung" hätten. Heute, am 27. Februar 2013 wird bekannt, daß der Bund die Zahlungen für Stuttgart 21 eingestellt hat, bis eine nachvollziehbare Kostenrechnung auf dem Tisch liegt (Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2013 online)! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Herr Ramsauer könnte sich auch mal die Mühe machen, den verkehrlichen Sinn von Stuttgart 21 zu erläutern, so wie er ihn versteht, anstatt ihn einfach nur zu behaupten - das wird sicherlich sehr unterhaltsam.

"Stuttgart 21 ist alternativlos und unumkehrbar - das bestgeplante Projekt eines ehrbaren Kaufmanns!"
Nachdem der zweite Halbsatz entzaubert worden ist, werden Planung und Durchführung des Projekts im Land nur noch als Kabarett wahrgenommen. Elbphilharmonie, BER und Stuttgart 21 werden inzwischen in einem Atemzug genannt.
Doch gerade darin liegt auch die Chance für die zu allem entschlossene Riege um den ehrbaren Kaufmann Rüdiger Grube:
Da sowohl Elbphilharmonie und BER so weit fortgeschritten sind, wird der Eindruck erweckt, bei Stuttgart 21 sei es genauso - es sei eben unumkehrbar.
Deshalb treten Mister Stuttgart 21 Wolfgang Dietrich und Gesamtprojektleiter Stefan Penn vor die Presse, um zu verkünden, daß weitergebaut wird - um jeden Preis, denn die Finanzierung ist ja bekanntermaßen alles andere als gesichert.
Nun ja, das ist ein bißchen Muskelspiel, ein bißchen Pfeifen im Walde, denn nach den Vorständen der Deutschen Bahn AG, die ja durchaus im ureigensten Interesse die Bekanntgabe der höheren Baukosten verhindert haben, damit die Verlängerung ihrer Verträge nicht gefährdet wurde (vergleiche die Anzeige des Aktionsbündnisses vom 11.02.2013), sind ja auch alle anderen Trommler für Stuttgart 21 plötzlich mit der Haftungsfrage und möglichen Regreßansprüchen konfrontiert.
Deshalb bitten wir alle Freunde des Kopfbahnhofs am Samstag, den 23. Februar 2013 um 13:30 Uhr auf den Stuttgarter Schloßplatz zur
Kundgebung "Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen!"

Am 3. Februar 2013 jährt sich der "Baubeginn" von Stuttgart 21 zum dritten Mal.
Was hat die Bahn in den abgelaufenen zwölf Monaten ihrer "Erfolgsbilanz hinzugefügt?"
  • Der Südflügel wurde abgerissen, dabei wurde ein Stützpfeiler des Bahnhofsdaches beschädigt.
    Seitdem kämpft die Deutsche Bahn erfolglos gegen die Stabilität des Daches und erfolgreich gegen den Komfort der Bahnreisenden.
  • Die verlängerten Bahnsteige und die neu verlegten Weichen haben nach drei Zugentgleisungen das Stuttgart 21-Projektteam zum Gespött aller Modelleisenbahner gemacht: Wie funktioniert die Überpufferung?
  • Der Mittlere Schloßgarten ist seit dem letzten Frühjahr eine Wüstenei.
  • Das ehemalige Reichsbahndirektionsgebäude ist nur noch ein Torso.
  • Am ehemaligen Nordausgang ist eine Baugrube ausgehoben worden, vom geplanten unterirdischen Technikgebäude liegt eine betonierte Bodenplatte in der Grube.
  • Es werden wieder blaue Rohre verlegt, das Grundwassermanagement selber harrt aber immer noch seiner Genehmigung.
  • Im sogenannten "Filderdialog" hat sich nur gezeigt, daß die Deutsche Bahn kein Interesse hatte, Wünsche von außen aufzunehmen, sondern dieses Instrument lediglich benutzt hat, um von den Projektpartnern zusätzliches Geld zu fordern. Ansonsten kann sie immer noch keine genehmigungsfähige Planung vorlegen.

Am 2. Februar 2012 jährt sich der "Baubeginn" von Stuttgart 21 zum zweiten Mal.
Was hat die Deutsche Bahn bisher erreicht?
  • Die Bahnsteige wurden verlängert - das ist gut für den bestehenden Kopfbahnhof.
  • Die Gleise, Weichen und Schwellen wurden erneuert - der sogenannte "Schienenschrott", den die Deutsche Bahn durch jahrelange Vernachlässigung hat entstehen lassen, ist beseitigt - auch das ist gut für den Kopfbahnhof

Aber sonst hat die Deutsche Bahn nur zerstört und den Eindruck eines Planungschaos hinterlassen:

  • Der Nordflügel des Bonatzbaus wurde im September 2010 abgerissen - mit der Begründung, daß ein Technikgebäude an dessen Stelle gebaut werden müsse.
    Im Januar 2012 ist dieses Technikgebäude immer noch nicht gebaut, aber stattdessen wird bekannt, daß die mit dem Bau beauftragte Firma Wolff & Müller den Auftrag zurückgegeben hat, weil ihr die Risiken zu hoch sind. Inzwischen ist der Bau wieder von der Deutschen Bahn ausgeschrieben worden.
  • Am 1. Oktober 2010 hat die Deutsche Bahn unter Polizeischutz Bäume im Mittleren Schloßgarten fällen lassen, obwohl sie keine Genehmigung dafür erhalten hatte, sondern das Eisenbahnbundesamt diese Aktion am 30. September 2010 verboten hatte.
  • Nachdem das Gebäude des Grundwassermanagements anstelle der gefällten Bäume errichtet worden ist, stellt sich durch eine Landtagsanfrage heraus, daß die Deutsche Bahn gar keine Genehmigung besitzt, im Mittleren Schloßgarten irgendetwas zu bauen, geschweige denn, den Boden aufzugraben.
  • Ende Mai 2011 geht Projektleiter Hany Azer: Angeblich wegen der Anfeindungen und der Bedrohung durch Projektgegner (Sage einer noch mal, daß die Projektbefürworter nicht Gerüchte streuen!), allerdings hat er noch vor seinem Abgang intern eine Liste mit 121 Risiken verteilt, in der unter anderem mögliche Mehrkosten von 3 Milliarden Euro aufgeführt sind.
    Einen Zusammenhang zwischen dieser Liste und dem Abgang Azers, der jedoch weiterhin von der Deutschen Bahn bezahlt wird, wird von Azer und der Deutschen Bahn verneint - was auch sonst?
  • Die Stuttgarter Netz AG hat mit ihrer Klageschrift gegen die Stillegung des Kopfbahnhofs eine Schlamperei der Deutschen Bahn offengelegt: Diese hat im Planfeststellungsverfahren Zeit, Kosten und Nerven sparen wollen und die Genehmigung für den Rückbau der Gleise nicht beantragt. So etwas nennt man im Volksmund "dumm gelaufen"!
  • Mittlerweile ist bekannt worden, daß die Deutsche Bahn den Umfang der Grundwasserentnahme im Mittleren Schloßgarten in den Genehmigungsverfahren 2003 bis 2005 bewußt niedrig angesetzt hat, um die Genehmigung zu erhalten.
    Die Menge des zu entnehmedenn Grundwassers ist von den genehmigten Menge 3,2 Milliarden Litern im Sommer letzten Jahres auf beantragte 6,8 Milliarden Liter "korrigiert" worden. Das ist allerdings nur die offizielle Zahl.
    Einen Einfluß auf den Schloßgarten, auf das Mineralwasser oder gar dessen Gefährdung hat bislang noch jeder Projektsprecher der Deutschen Bahn ausgeschlossen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
    Ob eine Planänderung diesen Umfangs eine genehmigungsfähige Planänderung sei, verneint die Deutsche Bahn - sie hat auch keine andere Wahl als einfach so zu tun, als sei alles in Butter.
  • Im Dezember 2011 stellt sich nun heraus, daß die Deutsche Bahn gar kein Baurecht im Mittleren Schloßgarten besitzt, weil sie seit dem 30. September 2010 nicht in der Lage war, sich die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
  • Der Flughafenbahnhof geht nun schon in die dritte Runde der Planfeststellung - jedesmal zurückgewiesen vom Eisenbahnbundesamt aufgrund technischer Mängel.
    Daß er jetzt genehmigt wird, ist auch nicht abzusehen, nachdem schon der ehemalige Mister Stuttgart 21 - Wolfgang Drexler - sich wieder mit neuen Trassenvarianten ins Spiel gebracht hat.

Alles in allem: Murks ohne Ende!

Und um darüber abzulenken, wird einfach zerstört: Nordflügel des Bonatzbaus, Südflügel im ABriß, die Bäume vor der Röhre sind seit Wochen geshreddert, die Bäume im Mittleren Schloßgarten mittlerweile auch.

Statt wie wütende Kinder alles kaputtzumachen, was sich ihnen in den Weg stellt, sollten sich die verantwortlichen Manager der Deutschen Bahn eher einmal dazu bequemen, ihre Aufgaben zu erledigen, indem sie eine genehmigungsfähige Planung vorlegen, die Kosten dafür offenlegen und sich dann die Genehmigungen dazu einholen!


Die Diskussion des Streßtests am Freitag, den 29. Juli 2011 hat nur eines erbracht: Die Bahn ist um keinen Millimeter kompromißbereit. Sogar das Angebot, das Heiner Geißler aus dem Hut zauberte, um die Diskussion nicht vollständig scheitern zu lassen, wurde sofort abgelehnt. Der Widerstand geht also unverändert weiter: t weiter: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 29.07.2011
Um zu erfahren, was und wie an diesem Freitag tatsächlich verhandelt wurde, lohnt es sich, den Artikel von Telepolis des Heise-Verlags zu lesen. Wer die journalistische Schmalhans-Kost der "gleichgeschalteten" Medien kennt, reibt sich darob nur verwundert die Augen: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35227/1.html

Dennoch war die Veranstaltung nicht ganz vergebens, denn Herr Geißler und die SMA haben in ihrem Papier "Frieden in Stuttgart", das den Kompromißvorschlag SK2.2 enthält, folgende Feststellungen getroffen:

  1. Stuttgart 21 ist nicht durchsetzbar, weder gesellschaftlich noch hinsichtlich der Kosten.
  2. Ein Moratorium, d.h. ein Bau- und Vergabeverstopp ist unabdingbar.

Die vom Bürgerbündnis "K 21" erarbeitete Alternative zu "Stuttgart 21" ist ab sofort als gedruckte Broschüre in 5. aktualisierter und erweiterter Auflage erhältlich!

Broschüre


Auf 64 Seiten werden die finanziellen, ökologischen, denkmalschützerischen und nicht zuletzt bahntechnischen Vorzüge eines modernisierten Kopfbahnhofs samt dessen Anschluss an die Schnellfahrstrecke dem Projekt Stuttgart 21 Wendlingen-Ulm gegenübergestellt. Die Ergebnisse des sogenannten Faktenchecks sind eingearbeitet worden.
Zu beziehen über:"Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" c/o Gangolf Stocker, Hornbergstr. 132, 70186 Stuttgart,  Tel. + Fax 0711/766508
BUND Regionalverband Stuttgart, Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart, Tel. 0711/61970-41, Fax 0711/61970-44
gegen eine Spende von 3 Euro aufwärts zzgl. 2 Euro für Verpackung und Versand auf das Konto 7004500100 bei der GLS-Bank, BLZ 43060967 
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