Rundbriefe und Presseerklärungen
Rundbriefe Behauptungen und Lügen zu Stuttgart 21 Kopfbahnhof 21 - K21 Kritik an S21 Interessante Links Impressum
Die Diskussion des Streßtests am Freitag, den 29.
Juli 2011 hat nur eines erbracht: Die Bahn ist um keinen Millimeter
kompromißbereit. Sogar das Angebot, das Heiner Geißler aus dem Hut zauberte, um
die Diskussion nicht vollständig scheitern zu lassen, wurde sofort abgelehnt.
Der Widerstand geht also unverändert weiter: Pressemitteilung des
Aktionsbündnisses vom 29.07.2011
Um zu erfahren, was und wie am Freitag tatsächlich verhandelt wurde, lohnt es sich, den
Artikel von Telepolis des Heise-Verlags zu lesen. Wer die journalistische
Schmalhans-Kost der "gleichgeschalteten" Medien kennt, reibt sich darob nur
verwundert die Augen: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35227/1.html
Die Zustimmung der Politik zu Stuttgart 21 beruht seit Jahren auf geschönten Zahlen, die Tricksereien der Bahn haben die Geschäftsgrundlage des Projekts untergraben: Pressemitteilung vom 06.07.2011
Die Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" unterstützt die Haltung des Aktionsbündnisses, daß Gewalt kein Mittel in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 sein kann: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 21.06.2011
Wir reden mit. Am 22. Juni 2011 ist der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, auf dem Stuttgarter Marktplatz im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Streßtest: Pressemitteilung vom 18.06.2011
Das Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 ist abgeschlossen, mehr als 35000 Unterschriften sind in vier Wochen gesammelt worden. Informationen und Unterschriftenlisten finden Sie hier.
Ministerpräsident Mappus wirft OB Schuster das vor, was er selber praktiziert - wichtige Aufgaben zu vernachlässigen und sich vor den Gegnern von Stuttgart 21 zu drücken: Pressemitteilung vom 03.03.2011
Die klare Erklärung Herrn Wörners, dass er als "Dialogbeauftragten" der
Landesregierung seine Gespräche nur baubegleitend durchführt, macht
deutlich, dass ein ernster Dialog gar nicht beabsichtigt ist.
Weitere Gespräche machen nur Sinn, wenn es um einen echten Dialog geht , d.h.
wenn es um die Prüfung von Alternativen ginge, nämlich oben oder unter
und wenn nicht weiter gebaut und Fakten geschaffen werden:
Pressemitteilung vom 25.02.2011
Angela Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt, aber wenn die Gegner einen Werbespot im SWR schalten wollen, dann greift die Zensur: Pressemitteilung vom 25.02.2011
Justiz und Polizei messen bei Stuttgart 21 mit zweierlei Maß, deshalb ist jetzt Anzeige gegen die Deutsche Bahn wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen erstattet worden: Pressemitteilung vom 10.02.2011
Die Baumverpflanzungsaktion verstößt gegen den Geißler'schen Schlichtungsspruch, denn vor Klärung der Auflagen, u.a. des sogeannten Streßtests, ist ein Baustopp unabdingbar : Pressemitteilung vom 08.02.2011
Kastanien sind Pflastersteine, Krieg ist Frieden, und staatliche Provokateure sind Stuttgart 21-Gegner. Wem da der Kopf schwirrt, möge sich in der Neuen Rheinischen Zeitung kundig machen: Der angebliche Pfeffersprayer vom 30. September 2010, der Stunden nach den ersten Wasserwerfereinsätzen von der Polizei gefilmt wurde und als Beleg für die Gewaltbereitschaft der Demonstranten diente, ist als sogenannter Agent provocateur enttarnt worden. Eine instruktive Photoserie findet sich auf der Website der Kritischen PolizistInnen.
Zur momentanen Rechtsprechung in Stuttgart möchten wir Ihnen folgendes Gedicht von Jakob van Hoddis - fast genau 100 Jahre alt - ans Herz legen:
Jakob van Hoddis - Weltende
Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut,
In allen Lüften hallt es wie Geschrei.
Dachdecker stürzen ab und gehn entzwei.
Und an den Küsten - liest man - steigt die Flut.
Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen
An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken.
Die meisten Menschen haben einen Schnupfen.
Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.
Gangolf Stocker wird zu fünfzig Tagessätzen verurteilt, weil er angeblich als
Versammlungsleiter nicht telefonisch während der Umzingelung des Landtags am 27.
August 2010 erreichbar gewesen sei, als viele Demonstranten direkt bis vor den
Landtag gingen und damit die "Bannmeile" verletzten.
Dazu muß man nun allerdings wissen, daß das Gericht gar nicht wissen wollte, ob
die Umzingelung tatsächlich vor dem von Gangolf Stocker durchgesagten Ende der
Veranstaltung stattfand. Einem Antrag der Verteidigung, dem Protokoll des
Polizeifunkverkehrs die genauen Zeiten zu entnehmen, hatte die Richterin
nicht stattgegeben.
Darüberhinaus hatte die Polizei das Gelände um den Landtag weder gesichert -
obwohl sich Absperrgitter und Polizeifahrzeuge auf dem Gelände befanden, noch
die Demonstranten in irgendeiner Art und Weise darauf hingewiesen, daß sie die
Bannmeile verletzen.
Offensichtlich ging die Polizei nicht davon aus, daß eine Demonstration
stattfand - oder es war ihr egal!
Was aber in diesem Zusammenhang wirklich verblüfft, ist die Tatsache, daß
einerseits jemand aufgrund fragwürdiger Beweisketten verurteilt wird, obwohl
nichts passiert, aber andererseits Herr Stumpf, der sich nachweislich als
Einsatzleiter während des Einsatzes am 30. September 2010 in Ludwigsburg befand,
nicht zur Rechenschaft gezogen wird, obwohl er mehrere hundert, teil schwer
Verletzte zu verantworten hat.
Rückschau auf 2010, wie geht es weiter in 2011: Land gewinnen, Bahnhof behalten, Montagsdemos und Großdemos: Rundbrief vom 12.12.2010
Die Gespräche zwischen den Befürwortern des Kopfbahnhofs und dessen Gegnern können beginnen, wenn die Bahn die Bedingungen einhält, d.h. wenn die Bauarbeiten spätestens kommenden Mittwoch eingestellt werden. Bauvergaben dürfen nicht erfolgen. Die Gespräche werden öffentlich und als Sachdiskussion geführt werden. Sie sollen live übertragen werden und bieten dadurch die Chance, daß unsere Argumente erstmals einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden: Pressemitteilung des Bündnisses vom 15.10.2010
Die Regierungserklärung von Herrn Mappus zeigt wenig Neues. Er verhöhnt die Opfer des 30. September, indem er die vier Polizeibeamten mit Blutergüssen denen gleichstellt, die ihr Augenlicht verloren haben. Der einzig interessante Ansatz ist, daß er Heiner Geißler als Vermittler vorgeschlagen hat. Ansonsten wird klar, daß er betonhart am Projekt Stuttgart 21 festhalten möchte. Er will den "Dialog" nur über Gestaltungsfragen des Projekts führen: Pressemitteilung des Bündnisses vom 06.10.2010 und Pressemitteilung des Bündnisses vom 07.10.2010
Den Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium (= Baustopp) sowie alle
Informationen dazu unter
stuttgarterappell.de unterstützten mehr als 79.000 Menschen.
Das sogenannte Sondierungsgespräch vom 24. September 2010 zwischen Vertretern
der Bahn, des Landes und der Stadt einerseits und Gangolf Stocker, Werner Wölfle
und Peter Conradi andererseits war ergebnislos. Die Befürworter sind nicht
verhandlungsbereit, damit ist eine Grundlage für Gespräche nicht gegeben:
Pressemitteilung des Bündnisses vom 26.09.2010
Die Bahn treibt ein böses Spiel - sie will gegen alle gebotene Vernunft Fakten
schaffen, weil ihr die Zeit davonläuft. Kostensteigerungen, Baustellen- und
Fahrplanpannen, verschwiegene "Kollateralschäden - da hilft nur eins, nämlich
die große Abrißbirne schwenken :
Rundbrief vom 14.07.2010
Der Bericht im Stern unter dem Titel "Ab in die Grube" vom 8. Juli
2010 hat nun offengelegt, daß der Bahnbetrieb mit Stuttgart 21 schlechter
abwickelbar und anfälliger für Störungen wird. Bezeichnenderweise befindet sich
der Artikel unter Wirtschaft dort unter
Immobilien.
Herr Dübbers hat im Juni 2010 angekündigt, daß er in der Sache "Urheberrecht für den
Bonatzbau" in die Berufung gehen wird. Wir fordern dazu auf, die
Urheberrechts-Klage durch eine Spende zu unterstützen. Weitere Informationen und
die Angaben zum Spendenkonto finden Sie
hier!
Inzwischen haben 75 Kunst- und Architekturhistoriker sowie Denkmalpfleger
in einer Resolution kritisiert, daß das Urteil in der ersten Instanz "ohne
Hinzuziehung von Sachverständigen gefällt wurde und in der Urteilsbegründung
folglich schwerwiegende Bewertungsfehler unterlaufen sind."
Erschwerend sei es gewesen, daß das Gericht über ein Bauwerk einer
bauhistorischen Epoche geurteilt habe, die schwer zu einzuordnen sei, da es sich
eine Übergangsphase handle.
Termine, Termine, Termine: Nicht nur Montagsdemos, auch Demos gegen die Krisenpolitik auf
Kosten der sozial Schwachen und gegen den Rosensteintunnel! Schreiben Sie der
Bundesregierung und schlagen Sie sinnvolle Einsparmöglichkeiten vor - den Stop
von Stuttgart 21:
Rundbrief vom 02.06.2010
Am 20. Mai 2010 hat das Landgericht Stuttgart das Urteil im
Urheberrechtsprozeß Dübbers gegen Deutsche Bahn AG gesprochen - ein denkwürdiges
Urteil, in dessen Begründung festgehalten ist, daß das Erhaltungsinteresse des
Urhebers hinter den Modernisierungsinteressen des Eigentümers zurücktreten muß.
Eine Formulierung, die direkt von Herrn Grube stammen könnte und zeigt, daß die
Rechtsprechung an Verwaltungsgerichten Baden-Württembergs unseren Politikern
genehm bleibt:
Parkschützer Newsletter zum Urteil
Der Widerstandsbaum ist vergiftet worden! Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet!
Blattwerk hat einen neuen Widerstandsbaum gepflanzt:
Pressemitteilung des Bündnisses gegen Stuttgart 21 vom 09.05.2010
 Am Samstag, den 24. April 2010 haben etwa 10000 Menschen im Mittleren Schloßgarten für den Erhalt des Parks und gegen Stuttgart 21 demonstriert.emonstriert.r /> Mit vielfältigen musikalischen und sprachkünstlerischen Beiträgen, u.a. von Melitta Dingdong (hier das Video von ihrem tollem Pop-Song "4 Minuten, 4 Milliarden") bei schönstem Frühlingswetter kam etwas von Woodstock-Feeling auf. Und langsam beginnen die Menschen in Stuttgart zu begreifen, was der Verlust der 280 Bäume, die dem Kellerbahnhof weichen sollen, bedeutet, nicht nur optisch, sondern gerade auch für den Lufthaushalt in der Innenstadt! |
Am 19. April 2010 sprach der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter
Conradi vor mehr als 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 23. Montagsdemo.
Er legte prägnant dar, warum die Hoffnung auf ein Ende von Stuttgart 21 durchaus
berechtigt ist. Seine Rede finden Sie als Video in zwei Teilen (Teil
1,
Teil 2), inhaltlich führte er aus, daß Stuttgart 21 noch längst nicht
unumkehrbar sei:
Nach einer sehr kämpferischen Rede der grünen Kandtagsabgeordneten Brigitte Lösch zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten zum nachgeholten Neujahrsempfang der SPD im Rathaus und bildeten ein lebendiges Mahnmal für die SPD-Funktionärinnen:  |
| Am 12. April 2010 waren wiederum 3500 Menschen am Hauptbahnhof, um zu zeigen,
daß sie Stuttgart als ihre Stadt und nicht die Stadt des Stuttgart 21-Kartells
verstehen. Musikalisch umrahmt (Händel: Flammende Rose, Zierde der Erde) von der Sopranistin Sarah Wegner, die von Prof. Cornelis Witthoefft am Piano und Prof. Christine Busch an der Violine begleitet wurde, sprachen der Altstadtrat Gerhart Scheerer (ödp) und der ehemalige Referent des Landesdenkmalamts für die Technischen Kulturdenkmale, Dr. Hans-Peter Münzenmeyer, der deutlich machte, daß es sich beim Denkmal Stuttgarter Hauptbahnhof nicht nur um den Bonatzbau, sondern auch das gesamte Gleisvorfeld handelt, das immerhin so leistungsfähig ist, daß Stuttgart zu den pünktlichsten Bahnhöfen Deutschlands gehört. Seine Rede können SIe als Video auf YouTube ansehen (Teil 1, Teil 2) |
| Am 29. März 2010 waren es noch einmal mehr Teilnehmer an der Montagsdemo,
etwas mehr als 4000! Elisabeth Schweizer, deren Haus vom Tunnel auf die Filder
in 35 m Tiefe unterfahren wird und die - nicht nur deshalb - gegen Stuttgart 21
geklagt hatte, stellte den Zusammenhang zwischen dem Milliardenloch Stuttgart 21
und dem Sanierungsstau von 320 Millionen Euro an Stuttgarter Schulen her. Waldemar Grytz, der Vorsitzende der Naturfreunde Stuttgart, erläuterte die fatale und traurige Rolle der SPD bei der Unterstützung von Stuttgart 21, seine Rede finden sie hier. |
Die Montagsdemos werden Thema der nationalen Medien, die nächsten Termine - nicht nur Montagsdemos, sonder nauch Großdemos, Unterstützungskampagne für die Urheberrechtsklage von Herrn Dübbers läuft: Rundbrief vom 17.03.2010
| Am 24. Februar 2010 fand im Theaterhaus die Veranstaltung "Stuttgart 21 – was
ist Fakt, was Polemik, Politik, Desinformation?", organisiert von den
Anstiftern, statt. Leider hat Herr Poethke, Ingenieur der Bahn a.D. auf Druck
seiner ehemaligen Dienstherren absagen müssen, sodaß auch hier wieder keine
Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern auf dem Podium stattfinden
konnte. Tja, Herr Grube, das ist weder gesprächsbereit noch kommunikativ
gewesen. Da ist noch Potential für Verbesserungen, wie man auf neudeutsch sagt. Eine Einschätzung der Veranstaltung und ihrer Inhalte von Peter Conradi wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, sie finden sie hier! |
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Am 22. Februar 2010 waren etwa 3100 Menschen am Hauptbahnhof zur Montagsdemo
versammelt und haben den Redebeiträgen von
Guntrun Müller-Ensslin,
Pfarrerin im Wolfbusch und Künstlerin, und von Hagen von Ortloff, dem bekannten
Fernsehmoderator, zugehört. Frau Müller-Ensslin hat in ihrem Redebeitrag (Text bzw. Audio) bedauert, daß sich die Kirche noch nicht stärker in den Widerstand gegen Stuttgart 21 eingebunden hat, denn immerhin berührt Stuttgart 21 auch soziale Fragen und die Erhaltung eines nicht ganz unwichtigen Teils unserer natürlichen Umwelt. Am bewegendsten waren ihre Worte, als sie davon sprach, daß die mehr als zweihundert Bäume, die selbst zwei Weltkriege und die Not (auch an Heizmaterialien) der Nachkriegszeit überlebt haben, nun auf dem Altar des Kapitals ohne Not geopfert werden sollen. Und auch den neuerdings immer häufiger zu Ohren kommenden Sprüchen vom Konjunkturmotor und von den vielen tausenden Arbeitsplätzen, die durch Stuttgart 21 geschaffen würden, sei ihr Satz entgegengehalten, daß es sinnvoller sei, den vielen Tausend Niedrigstlohnempfängern, die auf der Stuttgart 21-Baustelle arbeiten sollen, die ganzen fünf oder sechs oder noch mehr Milliarden Euros zu schenken! Der Schauspieler Eberhard Boeck und Gangolf Stocker verlasen Solidaritätsadressen zwischen den verschiedenen Bürgerinitiativen, die sich in deutschen Großstädten gegen die Allmachtsphantasien der lokalen Politiker zur Wehr setzen: Solidaritätsadresse der Inititative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21", Antwort der Initiative "Köln kann auch anders" Herr von Ortloff mahnte in seiner Rede (Text bzw. Audio) unsere Politikerinnen und Politiker in Stuttgart, im Land und im Bund zur Umkehr und führte deutlich aus, daß die vermeintlichen Vorteile von Stuttgart 21 zum Teil dem Selbstbetrug, zum Teil der Desinformation geschuldet sind: Soll keiner sagen, er habe es nicht gewußt, wie es kommen wird, wenn wir nach zwanzig Jahren Bauzeit mehr als 10 Milliarden Euro ins Milliardenloch gesteckt haben! |
Rückblick auf die letzten Wochen, die nächsten Montagsdemos, Urheberrechtsklage
von Herrn Dübbers unterstützen, Parkschützer werden:
Rundbrief vom 11.02.2010
Die nächsten Montagsdemos beginnen ab 11. Januar 2010 mit dem Schauspieler und
Regisseur Christoph Hofrichter, bitte als Parkschützer registrieren:
Rundbrief vom 04.01.2010
Am 8. Februar 2010 haben sich etwa 2500 Freunde und Freundinnen des
Kopfbahnhofs am Nordflügel des Kopfbahnhofs versammelt, um dem
Daimler-Betriebsrat und Stuttgarter Gemeinderat Tom Adler zuzuhören, als er
darlegte, wie scheinheilig die Beteuerungen der Stuttgarter Autobosse - und
Bahnhchef Grube war selber mal bei Daimler - sind, wenn sie beschwören, daß
Stuttgart 21 notwendig sei, um die Bahn zu stärken. Umgekehrt wird ein Schuh
draus: Flächenbahn statt ICE-Rennstrecken bringt die Menschen an den Bahnhof!
Zum Abschluß verwöhnte uns der Sprachkünstler Timo Brunke (hier
seine Ansprache) mit einer Tour de Force durch die Sprachverrenkungen der Herren
Drexler und Grube, und diesen beiden sei ins Stammbuch geschrieben:
In Stuttgart ist nichts unumkehrbar außer der Kehrwoche!
Nicht nur die Moderation Irmela Neipp-Gereke war von diesem Vortrag so angetan,
daß sie spontan wünschte, daß Timo Brunke doch noch öfter vorbeikommen möge,
sondern die Versammelten unterstützten diesen Wunsch durch ein deutlich
vernehmbares Ja. So möge es geschehen!
Anschließend mußte das Rathaus zur Veranstaltung
Bonatz-Bau und Urheberrecht
wieder wegen Überfüllung geschlossen werden. Im Großen und im Kleinen
Sitzungssaal fanden sich weit über 600 Interessierte ein.
Rund 1000 Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die vom Bahnhof zum
Rathaus gezogen waren, mußten leider draußen bleiben, als erläutert wurde, wie
es zur Urheberrechtsklage gekommen ist und unter welchen Bedingungen sie
Aussicht auf Erfolg hat. Eine Voraussetzung ist natürlich, daß das finanzielle
Risiko der Klage abgesichert wird. Wir bitten darum, die Klage möglichst
zahlreich zu unterstützen, es zählt nicht nur der Betrag!
Weitere Informationen finden Sie unter
www.hauptbahnhof-stuttgart.eu.
Zur Montagsdemo mit Cem Özdemir sind am 1. Februar 2010 wieder
3000 Menschen gekommen.
Und wahrscheinlich ebensoviel oder mehr waren es am 2. Februar 2010 - als zum
einen vor dem Nordeingang das Luftschloß Stuttgart 21 platzte und drinnen in der
Querbahnsteighalle die baden-württembergische Polizei ihr Jahrestreffen abhielt.
Wir unterstützten sie lauthals mit den gewohnten Sprüchen und ein paar
Ergänzungen ("Wolfgang Schuster, schläfst du noch, hörst du deine Bürger, jetzt
geht's los!", zu singen auf die Melodie von Frère Jacques).
Zwei Mitglieder von Robin Wood haben zeitgleich ein Transparent in der
Bahnhofshalle aufgehängt:
Photo: Christian
Grodotzki/ROBIN WOOD
Ach ja, nebenbei hat Bahnchef Grube die
Sanierungsarbeiten für Kopfbahnhof 21
höchstpersönlich begonnen, als er den sagenumwobenen Prellbock 049 angelupft hat
(hier ein
Video von Hannes Rockenbauch), soweit zur Unumkehrbarkeit des Milliardenlochs.
Denn dieser Prellbock war notwendig, als es noch Lokwechsel im Stuttgarter
Hauptbahnhof bedurfte, was schon lange nicht mehr der Fall ist!
Interessant ist aber auch, wie Herr Grube unangenehmen Fragen nach den Kosten
von Stuttgart 21 ausweicht, sogar behauptet, er würde das Gutachten des
Bundesrechnungshofes nicht kennen (hier
das Video von Frontal 21).
Am Freitag, den 29. Januar 2010 haben 10.000 Bürgerinnen und
Bürger vor der Landesbank Baden-Württemberg am Nordflügel des Hauptbahnhofs
Bahnchef Grube einen lauten Empfang unter dem Motto
Wir stehen auf! Kopfbahnhof! bereitet.
Herr Grube war überrascht, daß die Protestbekundungen nicht weniger wurden, als
ihm Gangolf Stocker das Mikro überließ (Photo Roland Hägele):
Ein schönes Video mit Originalton finden Sie
hier.
Am Montag, den 25. Januar 2010 sprachen der Diplom-Geologe
Dr. Jakob Sierig aus Tübingen und Heinrich Steinfest (Schriftsteller, "Der
Chinese") vor 2600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der
Montagsdemo.runterladen.
Wir hoffen ja sehr, daß es dem Widerstand gelingt, das Projekt zu stoppen, bevor
die Stuttgarter Häuser solche Schäden aufweisen:
Im Herbst 2007 wurden auf dem Marktplatz in Staufen im Breisgau
Bohrungen durchgeführt, um mit Hilfe von Erdwärme das Rathaus zu versorgen.
Die Gesteinsschichten unter Staufen im Breisgau bestehen u.a. aus Anhydrit,
jenem ominösen Stoff, der schon im Engelbergtunnel ständig für Probleme sorgt
und durch den auch die Tunnel für Stuttgart 21 führen werden, insbesondere der
zum Flughafen hinauf.
Sieben Bohrungen führten bis in eine Tiefe von 140 m.
Kurze Zeit nach Beginn der Bohrungen zeigten sich die ersten Risse an den
Häusern von Staufen.
Die Risse waren anfangs nur wenige mm breit, wurden aber immer größer.
Ursache der Risse ist, daß sich der gesamte Boden unter der
Altstadt von Staufen anhebt. weil der Anhydrit in Verbindung mit Wasser
aufquillt.
Mittlerweile weisen etwa hundert Häuser in Staufen deutliche Risse auf.
Inzwischen geht auch ein Riß durch die Bevölkerung von Staufen, denn weder die
Bohrfirma noch die Genehmigungsbehörden werden laut Gutachten für die Schäden
haftbar gemacht werden können.
Wer also die Sanierung der Gebäude bezahlen wird, ist offen, wie dem Artikel in
der
Badischen Zeitung entnommen werden kann.
Auch das Handelsblatt berichtet mittlerweile über diese Gefahren. Nur Mister 21
weiß mal wieder alles besser und wiegelt ab, aber
lesen Sie selbst.
Am Montag, den 18. Januar 2010 fand die zweite Montagsdemo im neuen Jahr mit
über 3000 Teilnehmer und Teilnehmerinnnen statt:
Es sprachen der Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di
Bernd Riexinger und der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der mit seinem
Stuttgart 21-Krimi aus dem Jahr 2025 die Zuhörerinnen und Zuhörer begeisterte.
Am Montag, den 11. Januar 2010 fanden sich trotz widriger Temperaturen und der
Weihnachtspause schon wieder 2500 Freunde und Freundinnen des Kopfbahnhofs zur
Montagsdemo ein. Winfried Herrmann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im
Deutschen Bundestag, bezeichnete Stuttgart 21 als das "dümmste Projekt der
Eisenbahngeschichte".
| Montag, den 21. Dezember 2009, 18 Uhr: Nach einer zuverlässigen Methode konnten 3.120 Teilnehmer an der Montagsdemo gezählt werden! Stadtrat von SÖS in Stuttgart. |
| Am 15. Dezember 2009 trug Dr. Martin Vieregg vom Büro Vieregg & Rössler GmbH, München - das Büro, das die Kosten für den Transrapid richtig berechnete - im Stuttgarter Rathaus vor, wie sich realistischerweise die Kosten für Stuttgart 21 zusammensetzen. Seinen Vortrag findet man sowohl als PDF-Dokument wie auch als Live-Mitschnitt hier. |
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Montag, den 14. Dezember 2009, 18 Uhr: Trotz der "unumkehrbaren Entscheidung für
Stuttgart 21" - es kann kippen, es wird kippen, weil niemand es will! Nochmals mehr als am Montag zuvor, nämlich fast 3000 Menschen versammelten sich zur Montagsdemo am Hauptbahnhof. Es sprachen Werner Wölfle (Grüne) und Gangolf Stocker (SÖS). Es kristallisiert sich auch langsam heraus, daß Dr. Wolfgang Schuster als OB unserer Stadt nicht mehr tragbar ist. Nach dem offensichtlichen Bruch seines Wahlversprechens, bei erheblichen Mehrkosten für die Stadt Stuttgart einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen, sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts der Ansicht, daß er endlich den Fußstapfen aller anderen Federführenden dieses Projekts folgen sollte. (Dank an Roland Hägele für die Bilder)  Am Abend war der Platz vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs noch voller als die Woche davor:  Vielleicht braucht Dr. Schuster aber noch deutlichere Worte:  |
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Wir sind hier, wir sind laut ,weil man uns den Bahnhof
klaut! Unter diesem Motto versammelten sich fast 1000 Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 am Abend des 10. Dezember am Nordeingang des Hauptbahnhofs, um Alarm zu schlagen! (Dank an Roland Hägele für die Bilder)  Sie zogen auf die Schillerstraße:  Über Umwege gelangten sie an den Schloßplatz:  Und einige erreichten sogar das Rathaus!  |
| Der Aufsichtsrat der Bahn
hat sich für Stuttgart 21 entschieden! Herr Grube hat die Kosten für Stuttgart 21 mit 4,088 Mrd. Euro schön gerechnet, sogar die Welt schreibt in ihrer Online-Ausgabe: Ob der nun vorgegebene Kostenrahmen allerdings zu halten ist, ist fraglich. Nach Informationen von WELT ONLINE veranschlagt die Deutsche Bahn „Stuttgart 21“ schon jetzt deutlich teurer. Die Rede ist von bis zu 4,9 Milliarden Euro. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtete, daß die Deutsche Bahn AG dem Land Baden-Württemberg eine Kostenrechnung über 4,9 Milliarden Euro zukommen ließ. Wir nennen das mal Glaubwürdigkeitslücke, Herr Grube! |
In einer Pressemitteilung erklären die Stadträte Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker (beide SÖS), daß die Kosten für Stuttgart 21 noch wesentlich höher sein werden, daß mit dem Chefcontroller von Stuttgart 21, dem Gefälligkeitsgutachter Professor Martin vom Verkehrswissenschaftlichen Institut der Universität Stuttgart, der Bock zum Gärtner gemacht wurde und daß der Widerstand weitergeht: Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke vom 10.12.2009
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Am 7. Dezember 2009 um 18 Uhr haben sich über 2000
Bürgerinnen und Bürger am Nordeingang des Hauptbahnhofs versammelt, um gegen
Stuttgart 21 zu protestieren! protestieren! Es sprachen u.a. Matthias Roser, Initiator der Forderung "Stuttgarter Kopfbahnhof als Weltkulturerbe", und Roland Ostertag, allseits bekannter Stuttgarter Architekt und Denkmalschützer. Jürgen Merks sang "Willst du mit mir gehen" - mit dem gewissen brüchigen Schmelz in der Stimme - zur großen Freude der Anwesenden. |
30.11.2009, 18 Uhr: Trotz Regen haben sich über 1000
Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs am Nordausgang des Hauptbahnhofs
versammelt!
 Und sind anschließend durch den Hauptbahnhof zum Widerstandsbaum gezogen,  um die Gedenktafel wieder am Baum zu befestigen!  |
Montagsdemos gehen weiter, am 23.11.2009 sind es schon 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, parkschuetzer.de "geht auf Sendung", den Widerstand innerhalb der SPD stärken: Rundbrief vom 24.11.2009
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23.11.2009, 18 Uhr: Sechshundert Bürgerinnen und Bürger
(nach Polizeiangaben) haben heute am Nordausgang des Hauptbahnhofs gegen
Stuttgart 21 demonstriert! (Dank an Roland Hägele für die Bilder!)   Und die Blaumeisen pfeifen es von den Dächern des Bonatzbaus, daß die 4,5 Mrd. Euro selbst nach den Schönrechnungen der Bahn und des Landes nicht mehr reichen: FR online, Kölner Stadt-Anzeiger, FR online Wirtschaft 16.11.2009, 18 Uhr: Jetzt sind es schon über zweihundert Bürgerinnen und Bürger, die ihren Unmut über Stuttgart 21 und den geplanten Abriß großer Teile des Bonatzbaues durch phantasievolle Ausdrucksmittel kundtun. Leider haben die Polizisten, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollten, in ihrer eigenen Unsicherheit nichts Besseres zu tun gewußt, als mit aller Gewalt einen Versammlungsleiter ausfindig zu machen. Als dies fehlschlug, versuchten sie, eine unbescholtene Bürgerin zu kriminalisieren und verschleppten sie auf die Polizeistation in der Klettpassage, wo die Kundgebung unter anderen Vorzeichen weitergeführt wurde:  Anschließend ging es zum Widerstandsbaum im mittleren Schloßgarten:  |
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14.11.2009 Lieber ein gepflanzter Baum als eine hohle Versprechung! Die Bahn AG will uns mit neuen Parkbäumen locken. Dafür gibt es gar nicht genügend Platz. Und bezahlen soll die Stadt. Unberechenbare Stuttgart 21-Gegner führen wilde Pflanzaktion im Mittleren Schloßgarten durch!  |
09.11.2009. 18 Uhr: Mittlerweile finden sich fast
zweihundert Gegner von Stuttgart 21 am Nordausgang des Hauptbahnhofs ein (Dank an Roland Hägele für das Bild): 02.11.2009. 18 Uhr: Diesmal sind es schon dreißig Bürgerinnen und Bürger, die sich am Nordausgang des Hauptbahnhofs treffen. 26.10.2009, 18 Uhr: Vier Teilnehmer an einer Spontandemo 26.10.2009, 18 Uhr: Vier Teilnehmer an einer Spontandemo gegen Stuttgart 21 am Nordausgang des Hauptbahnhofs. |
Ausstellung über den Widerstand gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Rathaus, Einladung zum Demokratie-Ratschlag: Rundbrief vom 22.10.2009
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Der Internationale Denkmalrat ICOMOS, der die UNESCO bei der Aufnahme von
Kulturdenkmalen in die Weltkulturerbeliste berät, hat vorgeschlagen, den
Bonatzbau in die Weltkulturerbeliste aufzunehmen, und ein entsprechendes
Schreiben an die Bundes- und Landesregierung sowie an OB Schuster geschickt. der
Künste einen Appell an die Verantwortlichen des Projekts Stuttgart 21 geschickt,
in dem sie fordert, daß der Stuttgarter Hauptbahnhof in seiner jetzigen Form
erhalten bleibt. Schade, schade, der Abrißbirnenfreunde werden es immer weniger! Das ist sehr bitter für unseren OB, seine Baggerfahrt am Südflügel kann er wohl bald vergessen ;-) Und wir danken Ursula Kirchner für die Übersetzung des Artikels "Last Call for an Elegant Rail Station" aus der NYT vom 2. Oktober 2009. |
Palmer gegen Grube, DGB gegen Stuttgart 21, Ausstellung über den Widerstand gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Rathaus, die Folien des Herrn Schuster, aus dem Rathaus: Rundbrief vom 13.10.2009
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Am 14. September 2009 hat Bahnchef Rüdiger Grube auf Einladung der Wirtschafts-
und Industrievereinigung Stuttgart und des Magazins "Die News" in Stuttgart
gesprochen und dabei erklärt, daß der Bahnhof - vorsorglich? - abgespeckt werden
muß, um den Kostenrahmen der Projektpartner Bahn, Bund, Land Baden-Württemberg,
Stadt Stuttgart, Region Stuttgart und Flughafen nicht zu sprengen. Spannend bleibt die Frage, wie viel Geld die Befürworter denn tatsächlich noch der Bahn hinterherwerfen werden. Originalzitat von Edmund Hug, seines Zeichens Vorsitzender des Forums Region Stuttgart und Sprecher der Initiative Pro Stuttgart 21: "Was spielt es schon für eine Rolle, ob Stuttgart 21 eine Milliarde teurer wird?" und erhielt dafür von den 200 Anwesenden Applaus. Das heißen wir, Stuttgart 21 um jeden Preis zu wollen und auf wessen Kosten auch immer. Danke für die Klarstellung, Herr Hug! |
Der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. hat
am 13. September in einer Pressemitteilung anläßlich des für den 14.09.2009
geplanten Besuchs von Bahnchef Grube in Stuttgart eine Neuberechnung der
Wirtschaftlichkeit des Milliardenlochs Stuttgart 21 gefordert:
Pressemitteilung von
PRO BAHN e.V.,
Angebotskonzeption für den Regionalverkehr Baden-Württemberg 2020
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Am Wochenende des 12. und 13. September wird in
ganz Stuttgart eine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl verteilt werden:
Rundbrief vom 03.09.2009
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat die bislang unterschlagenen Nebenkosten von Stuttgart 21 zusammengestellt und der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt: Pressemitteilung vom 28.08.2009 , OB Schuster bekennt in seiner Stellungnahme im SWR wieder einmal, daß er gar nicht versteht, worum es eigentlich geht.
Der Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21", Gangolf Stocker, wird nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart klagen, da ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg politisch nicht gewollt ist, also nur möglich ist, wenn die politische Gegenseite den Bürgerentscheid auch will: h will: Pressemitteilung vom 27.08.2009
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Die Bürgerumfrage 2009 der Stadt Stuttgart hat die seit 1995 stetig sinkende
Akzeptanz von Stuttgart 21 bestätigt - trotz irreführender Fragestellungen! Die Befürworter, allen voran Mister Stuttgart 21, versuchen dennoch, das Ergebnis als Erfolg hinzustellen: Pressemitteilung vom 11.08.2009 |
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Das Gerichtsurteil zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 ist gefallen! Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 klargestellt, daß Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg politisch unerwünscht sind. In der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens deutlich gemacht, wie dieses Urteil zu interpretieren ist. |
Nach der Wahl ist vor der Wahl, die Vorbereitungen für den Bundestagswahl haben begonnen. Am 17. Juli 2009 findet die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgentscheids statt - kommet zuhauf! Bald ist Sommerpause: Rückschau auf die Kundgebung am 14. Mai 2009 auf dem Schloßplatz und natürlich auf die Berichterstattung unserer "neutralen" Stuttgarter Zeitungen, Wahlempfehlung für die Kommunalwahl, weitere Aktionen, gerne werden wir mit den Vertretern von Pro Stuttgart 21 eine ÖFFENTLICHE Diskussion führen: Rundbrief vom 26.05.2009
Wie vorhergesagt, gab es bei der Informationsveranstaltung von OB Schuster am 29. April 2009 im Rathaus einiges zu erleben: Security kontrollierte nicht nur den Zugang in den Sitzungssaal, sondern auch ins Rathaus, außer Angestellten der Verwaltung haben etwa 3 Gewerkschafter und etwa eine Handvoll LehrerInnen den Ausführungen unseres "Souveräns" lauschen können: Bericht vom 29.04.2009
Die Vorbereitungen für die Großkundgebung am 14. Mai 2009 sind in vollem Gange (Einladungspostkarte als PDF, 217 KB), Infostände während des Wahlkampfs, Bürgerbegehren gegen den geplanten Teilrückkauf der Wasserversorgung, der die Privatisierung der Wasserversorgung zementieren würde: Rundbrief vom 29.04.2009
Die Finanzierungsvereinbarungen zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die am 2. April von 2009 u.a. von Tiefensee, Oettinger und Garber unterzeichnet wurden, können hier als PDF-Dokumente heruntergeladen werden (Finanzierungsvereinbarung, 2832 KB)
Momentan häufen sich die Wahlkampfveranstaltungen, auf denen Stuttgart 21 eine Rolle spielt, am 14. Mai 2009 Mai 2009 Großkundgebung auf dem Schloßplatz, samstags Infostand: Rundbrief vom 23.04.2009
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Winfried Hermann/MdB Bündnis 90 - Grüne hat mit anderen Abgeordneten seiner
Fraktion am 26.03.2009 eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Stuttgart 21
gestellt. Die Bundesregierung hat am 09.04.2009 durchweg ausweichend
geantwortet. Winfried Hermann hat das in seiner
Pressemitteilung vom 16.04.2009 deutlich kritisiert: Einmal mehr wird deutlich: Die öffentliche Hand zahlt fast alles und der bescheidene Anteil der Deutschen Bahn AG ... für den unterirdischen Prestigebahnhof ?Stuttgart 21? bleibt unklar... Die Bundesregierung drückt sich um eine seriöse Gesamtschau des Projektes herum und der Öffentlichkeit wird sowohl die Wirtschaftlichkeitsrechnung für ?Stuttgart 21? als auch den Wortlaut der gerade abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung vorenthalten.Die Bürgerinnen und Bürger werden über das Ausmaß der Kosten und Kostenrisiken, die sie als SteuerzahlerInnen zu tragen haben, im Unklaren belassen. |
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt in einer gemeinsamen Presseerklärung, daß der Widerstand ungebrochen und gemeinsam weitergeht, denn die Unwägbarkeiten in der Finanzierung der Risiken von Stuttgart 21 bestehen weiter: Pressemitteilung vom 06.04.2009
In einem konspirativen Hauruckverfahren haben drei
Verlierer (MP Oettinger, Verkehrsminister Tiefensee und der Mehdorn-Spezi im
Bahnvorstand Stefan Garber) versucht, die Gegner von Stuttgart 21 mit dem
letzten, ihnen verbliebenen Mittel zu bekämpfen, nämlich der Einschüchterung,
daß der Widerstand angeblich zwecklos sei. Dagegen setzen wir ein "Jetzt erst
recht!", am 7. Juni 2009 wird abgerechnet:
Rundbrief vom 05.04.2009
Welcher Geist diese Aktion umweht, hat Joe Bauer in seiner
Kolumne recht treffend dargestellt.
Hartmut Mehdorn hat den Füllfederhalter aus der Hand gelegt, gerät mit ihm auch Stuttgart 21 aufs Abstellgleis? Pressemitteilung vom 30.03.2009
Der Gutachter der Bahn, aufgrund dessen Aussagen im Verfahren um Stuttgart 21 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klagen besorgter Hausbesitzer abgewiesen worden sind, war schon im Verfahren beim Bau der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn an Gutachten zu diversen Tunnelbau- und Baugrubenaspekten beteiligt: Pressemitteilung vom 19.03.2009
Die Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" macht aus der Langen Nacht der Museen" eine Lange Nacht des Widerstandes gegen Stuttgart 21: Pressemitteilung vom 17.03.2009
Wir freuen uns, den Email-Verkehr über Stuttgart 21 zwischen Andreas Reissig, dem Kreisvorsitzenden der SPD Stuttgart, und Egon Hopfenzitz, dem ehemaligen Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der Öffentlichkeit vorstellen zu können: Email-Verkehr Februar/März 2009
Der Termin für die Unterschrift der Finanzierungsvereinbarung ist weiter verschoben worden, Vorausschau auf die Veranstaltungen der nächsten Wochen, es gibt wieder regelmäßig Infostände: Rundbrief vom 12.03.2009
Stuttgart 21 - Kostenfalle? Konjunkturpaket? Kopfloses
Großprojekt?
Am 26. Februar 2009 haben mehr als 700 interessierte Bürgerinnen und Bürger die
Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus mit Dr. Martin Vieregg und mit Prof. Dr.
Heiner Monheim besucht.
Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die zum Gelingen unseres Auftritts beim Faschingsumzug 2009 beigetragen haben: Bilder vom Faschingsumzug 2009
Rückblick auf die Veranstaltung in der Sängerhalle, kein Termin für die Unterschrift der Finanzierungsvereinbarung, Vorausschau auf den Faschingsumzug und auf die Veranstaltungen der nächsten Wochen: Rundbrief vom 10.02.2009
Termine, Termine, Termine:
Rundbrief vom 15.01.2009
In der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 8. Januar 2009 erschien ein
Plädoyer von Hanno Rauterberg zum Erhalt des Kopfbahnhofs.
Rundbriefe aus 2008
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