Rundbrief vom 21.12.2007

 

 


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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir wollen ja planen, was wir im Neuen Jahr tun wollen, welche Probleme bewältigt werden müssen. Dazu sollte man aber erst einmal zurückblicken. Das will ich versuchen, und deshalb wird dieser Rundbrief ein wenig anders und ein wenig länger werden. Und er geht an alle, auch an jene, die erst im Lauf der letzen Monate in diesem Verteiler gelandet sind. Das hat nämlich immer unsere Stärke ausgemacht, dass sehr viele Menschen in unsere Arbeit mit einbezogen wurden oder sich von sich aus einklinkten, diese demokratische Struktur unserer Initiative.

Zu Beginn des Jahres 2007 schrieb ich einmal, dass dieses Jahr ein Jahr der Entscheidung für Stuttgart 21 werden könnte. Und es sah auch so aus: Trotz zweier Spitzengespräche waren wir zuversichtlich, dass das Projekt lediglich in die Länge gezogen werden würde, weil schlichtweg die Finanzierung nicht gelingt. Bis dann eben im Juli Ministerpräsident Oettinger in Berlin fast zwei Milliarden Euro auf den Tisch legte.

Sieht man/frau ein wenig hinter die Kulissen, dann entdeckt man eine bedrohliche Allianz von Baukonzernen und Banken nebst weiteren Profiteuren von Stuttgart 21 (Drees & Sommer z.B.). Und deren Druck war offenbar so groß, dass das Land – und jetzt auch die Stadt – in einem bislang nicht für möglich gehaltenen Umfang in das Projekt einstiegen.

Alle hatten nicht mehr daran geglaubt, dass Stuttgart 21 je realisiert werden würde, waren sicher, dass diese Gefahr ausgestanden sei. Dies erklärt auch die ungeheure Wut, die nach diesem neuerlichen "Durchbruch" die Bevölkerung erfasste. Es war dann auch die Geburtsstunde für die Kampagne Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Deren Verlauf und Ergebnis brauche ich hier nicht zu wiederholen. Diese Auseinandersetzung hat aber nicht mit der Ablehnung des Bürgerentscheids durch den Gemeinderat geendet; diese Auseinandersetzung um den Erhalt minimalster Demokratie in Stuttgart wird in den Kommunalkampf 2009 hinein führen bzw. geführt werden.

Zusammen mit dem BUND und anderen Bündnispartnern hatten wir insgesamt innerhalb eines Vierteljahres vier größere Aktionen/Demonstrationen durchgeführt. Am 24.9. die Kundgebung auf dem Marktplatz mit 5.000 TeilnehmerInnen, die Aktion mit dem durch Demonstranten gebildeten "Kein S21" auf dem Marktplatz und der anschließende Besuch der Gemeinderatssitzung mit ca. 500 TeilnehmerInnen. Der Laternenlauf am 31.10. und die anschließende Aktion auf dem Marktplatz mit ca. 2.000 TeilnehmerInnen und zuletzt die Kundgebung auf dem geplanten Bauplatz des HOCHTIEF-Bahnhofs 21 am 15.12. vor dem Landespavillon. Da waren es 2.500 TeilnehmerInnen*. Und keine Frage: Wir hatten mit deutlich mehr gerechnet.

Wenn wir unsere Aufgabenstellung für das nächste Jahr definieren, müssen wir doch noch mit dieser letzten Veranstaltung beschäftigen, den nach der unglaublich positiven Resonanz auf das Bürgerbegehren und der sich abzeichnenden Ablehnung desselben durch OB und Gemeinderatsmehrheit hätten wir eigentlich durchaus eine fünfstellige Teilnehmerzahl erwarten können. Woran lag es, dass so wenige kamen?

Lag es an der Kälte? Gut, dann wäre das kein Problem. Das Wetter kann man nicht planen, und es wird ja auch wieder wärmer.

Lag es an Weihnachtseinkaufstreß? Wenn es das war, dann müssen wir uns vorwerfen, dies ungenügend beachtet zu haben, müssen künftig einfach mehr darauf sehen, welche Dinge für die Menschen auch sonst noch wichtig oder wichtiger sind, als Stuttgart 21.

Oder lag es an der schon beginnenden Resignation angesichts der Arroganz der Politik und der Skrupellosigkeit der Profiteure? Das wäre dann ein echtes Problem für unseren Widerstand. Das hieße, dass dieser Aufstand der letzen Wochen wieder abnimmt, die Menschen es sich nicht mehr zutrauen, "denen da Oben" Paroli zu bieten, dass sie das Vertrauen in die eigene Stärke und damit das Vertrauen in eine funktionierende kommunale Demokratie verlieren. Wie gesagt, dann hätten wir ein Problem. Nicht nur wir, übrigens.

Sicherlich haben alle drei Faktoren mitgewirkt. Und vielleicht auch weitere, die ich jetzt nicht erwähnt habe. Aber Sie merken schon: Sorgen macht mir der dritte. Und ich denke, wir stehen vor der Aufgabe, in den Menschen Mut und Zivilcourage wieder zu wecken, ihnen auch das Gefühl der Gemeinsamkeit zu vermitteln – bei allen Unterschieden in Herkunft, Alter, Sozialisation und Kultur - eine unverzichtbare Basis übrigens für ein funktionierendes Gemeinwesen. Es gibt meines Erachtens zwei Wege, wie sich diese stattgefundene Erfahrung des "gemeinsamen Anliegens Stuttgart 21" verstetigen könnte: Schuster und Co. machen einen großen Fehler und provozieren wieder Wut und Zorn, das wäre ein schneller Weg, auf den wir uns aber nicht verlassen sollten. Der zweite Weg ist ungleich mühseliger. Wir müssen über das Gespräch und mittels kleinerer Aktionen und Werbemittel die Botschaft vermitteln, dass es um die Zukunft kommunaler Demokratie geht. Am Beispiel Stuttgart 21. Ich denke zum einen daran, dass wir eine Vortrags-Tour durch die Stadtteile (ähnlich dem Wasserforum) machen, dass wir wieder Infostände organisieren. Wir sollten überall dort, wo vor Ort Basisarbeit in kultureller oder anderer Hinsicht gemacht wird, dort sollten wir Kontakte knüpfen und diese Gruppen bitten, zu unserem Thema Veranstaltungen zu organisieren. Aber Obacht! Wir sollten dann auch den Leuten sagen können, was sie selbst tun können, dabei auch eine Antwort findend auf "die machen ja doch, was sie wollen".

Es gibt schon eine Vielzahl von Ideen. Die hier nicht verraten werden sollen. Aber es gibt noch viel mehr Ideenpotenzial bei Ihnen. Jede/r soll sich zugehörig fühlen zu diesem demokratischen Widerstand. Jede/r kann dazu beitragen, was er/sie am besten kann. Das war nämlich immer unsere Stärke; deshalb waren wir so gut gegen dieses Stuttgart 21-Kartell, obwohl wir zeitweise nur sehr wenige waren.

Dass wir rechtlich auch noch einmal alles versuchen werden, sollte auch erwähnt werden. Dazu bedarf es jedoch Spenden. Spenden sind auch notwendig um die beschriebene Widerstandsarbeit in den Stadtteilen hin zu bekommen.

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen im nächsten Jahr, bedanke mich für's Mitmachen im alten und wünsche schöne Feiertage ohne Stuttgart 21 und einen guten Rutsch!

Gangolf Stocker


* Ich ignoriere jetzt einfach mal die in der Presse kolportierten Zahlen, zuletzt die Zahl von 500 von dpa für den 15.12. und nenne einfach unsere eigenen, durchaus kritischen Zählungen
 

 

 

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