Rundbrief vom 20.07.2007

 


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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

gestern wurde in Berlin ein sog. "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Darin verpflichtet sich das Land, ca. zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und Baukostenrisiken für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke zu übernehmen; die Stadt ist mit zusätzlich ca. 300 Mio. Euro dabei. Die baden-württembergische Presse (ausgenommen natürlich die beiden Stuttgarter Zeitungen) kommentiert dies durch die Bank als Denkmalsetzung bzw. Prestigerettung um jeden (teuren) Preis. Und wer gestern dann noch die Gemeinderatssitzung verfolgte, der ist mit unbändiger Wut im Bauch und im Zorn gegangen. Es war eine Zeitreise ins Jahr 1995. Die Reden von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern glichen sich in ihrer Ahnungslosigkeit und falschem Pathos denen von vor 12 Jahren.

Vier Erkenntnisse erwuchsen aus den gestrigen Ereignissen:

  1. Neubaustrecke und S21 sind nun medial zusammengeschnürt. Was die Finanzierung angeht, so wird jedoch nach wie vor säuberlich getrennt. Für uns heißt das, die Finanzierung von S21 immer wieder in den Vordergrund zu stellen.
  2. Die Zahlen von gestern, also die Summe an Steuergeldern, die in beide Projekte hinein fließen sollen, wirken erschreckend und beängstigend und wirken Baden-Württemberg weit wie "Hallo wach". Sie werden – ohne unser Zutun – in Zusammenhang gestellt mit der Sparpolitik der Landesregierung im Bildungswesen, der Verkehrspolitik etc. Und der Streit im S21-Lager beginnt gerade. Finanzminister Stratthaus hat erklärt (12 Stunden nach dem Dementi seines Staatssekretärs Köberle im Stuttgarter Hauptbahnhof), dass für Stuttgart 21 im Regionalverkehr eingespart werden wird.
  3. Die Wut der Bevölkerung (nicht nur in Stuttgart) wächst. Zumal die politischen Akteure handeln wie eine mafiose Clique; die Meinung der Bevölkerung interessiert so wenig, wie die Meinung unabhängiger Wissenschaftler. Diese Herren gehen mit dem Geld der SteuerzahlerInnen um, wie mit Spielgeld (Hans Klozbücher). Gegen den Stuttgart 21-Skandal ist der Flowtex-Skandal ein Lüftchen (Peter Conradi).
  4. Da ein Bürgerentscheid nicht über ein Bürgerbegehren erreicht werden kann, sondern nur über eine "freiwillige" Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats, muss auf diesen der politische Druck erhöht werden.

Aus alledem ergibt sich jetzt zwangsläufig, dass wir "einen Zahn zulegen" müssen. Wir haben gestern nach der SWR-Sendung diskutiert und zwei Entscheidungen – vorbehaltlich der Zustimmung unserer Bündnispartner – getroffen:

Es wird ein 8-seitiges Faltblatt für Baden-Württemberg geben, das S21, K21 und die Investitionslöcher als Folge von S21 darstellt.

Es wird am 24. September eine große Kundgebung auf dem Marktplatz in Stuttgart stattfinden. Stoßrichtung: Ihr da drinnen, im Landtag, vor allem aber im Gemeinderat, ihr bekommt die Quittung bei den nächsten Wahlen. Eine solche Drohung muss für die "Bedrohten" allerdings glaubhaft sein. Das heißt, dass wir eine Mindestzahl von vier-/fünftausend TeilnehmerInnen erreichen müssen. Und das heißt auch, dass wir nun viel organisatorische Arbeit vor uns haben. Und dass wir Geld brauchen (Konto siehe unten).

Und die schärfste Konsequenz: Wir hatten zwar schon eine Sommerpause beschlossen. Die wird nun gestrichen!!!!

Wer aber jetzt schon etwas tun will, hier ein Link zum „Kontaktformular von Ministerpräsident Oettinger: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Kontakt/88537.html

Schreiben sie ihm!

Mit herzlichen Grüßen/Gangolf Stocker
 

 

 

Wenn Sie uns Ihre Meinung mitteilen wollen, oder selbst Texte zum Thema haben, oder wenn Sie noch weitere Interessierte wissen, die die Amtsblattberichterstattungen über Stuttgart 21 satt haben: Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.