Rundbrief vom 27.09.2006

 


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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren

nachdem Ministerpräsident Oettinger die Chefredakteure des Landes aufgefordert hatte, dem Unterstützerkreis für Stuttgart 21 beizutreten und ihren Beitrag im Kampf für zu Stuttgart 21 zu leisten, wurde dem auch umgehend entsprochen: Herr Offenbach am 16. September in den Stuttgarter Nachrichten, Herr Christ in der Stuttgarter Zeitung heute. Schön zu sehen, wie die Politik und die „freiheitliche Presse“ zu gut miteinander funktionieren. Beide Zeitungen haben übrigens angekündigt, ihre medialen Breitseiten für Stuttgart 21 noch mehrmals bis zum 23. Oktober fort zu setzen. Offenbar will die baden-württembergische Stuttgart 21-Mafia die Entscheidung tatsächlich erzwingen. 

Wer kann, möge darauf doch bitte mit einem Leserbrief reagieren. Es ist – nach unseren Erfahrungen – auch recht wirksam, mit der Abbestellung des Abo’s zu drohen.

Wir haben übrigens bei der Stuttgarter Zeitung das Umfrageergebnis des Leipziger Instituts angefordert. Uns „irritiert“ nämlich die plötzliche Veränderung bei den Zustimmungen innerhalb eines Jahres, wo der Trend in den vergangenen Jahren gegenläufig war und nichts geschehen ist, was diese Umkehr erklären könnte. Auch gab es offenbar nicht die Möglichkeit der Mehrfach-Ankreuzungen, und was die Abstimmung innerhalb der Parteien angeht, so hat uns besonders das Ergebnis der Linkspartei amüsiert.

Zu der oben anders benannten Stuttgart 21-Truppe zählen neben der Landes- und Stuttgarter CDU und SPD auch diverse, von der Deutschen Bahn abhängige Professoren und die Medien. Angesichts dieser gewaltigen Macht könnte man/frau (und soll es wohl auch) den Widerstand aufgeben. Aber das „kleine Dorf in Gallien“ gibt es noch immer, und dazu gehören auch SPD-Mitglieder wie Peter Conradi, Gerhard Dürr, Liesel Hartenstein, Dieter Rominger und Ulrich Pfeiffer, um nur einige zu nennen, die zur Zeit dafür sorgen wollen, dass das Thema Stuttgart 21 endlich und überhaupt erst einmal von der SPD-Mitgliedschaft diskutiert wird. Die SPD-Spitze könnte eines nahen Tages von der SPD-Basis jäh aus ihrem Kuschelbettchen mit der CDU herausgerissen werden. 

Wir haben in den vergangenen Wochen jede Gelegenheit genutzt, die
Veranstaltungen der Stuttgart 21-Truppe zu begleiten: Nach der Konferenz der neuen „Grossen Stuttgart 21-Koalition“ aus CDU und SPD, als unsere SPD-Mitglieder dort eine zweite Pressekonferenz abhielten; bei der Versammlung des Unterstützerkreises in der LBBW. Und wir werden das fortsetzen, denn in nächster Zeit werden noch so einige Überzeugungsveranstaltungen seitens der S21-Truppe stattfinden. Wer mitmachen will, möge sich bitte bei mir melden.

Die Klagen gegen den Abschnitt 1.2 gehen weiter. Einen Termin vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gibt es aber bislang noch nicht. Wir haben es bereits geschrieben: Diese Kläger erhalten von uns volle Unterstützung, was die bahnverkehrlichen und sonstigen Dinge angeht.

Betr. EU-Gelder: Herr Balacz, der EU-Koordinator des TEN-Projektes Paris – Bratislava, wird uns demnächst einen Gesprächstermin einräumen.
Wir versuchen, dazu auch Michael Cramer, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied im EU-Verkehrsausschuss, dazu zu bekommen oder parallel ein Gespräch mit ihm zu führen. Dabei geht es uns vor allem darum, die Alternative vorzustellen, unseren Widerstand zu bekräftigen und einige falsche Dinge im Bericht des Herrn Balacz zurecht zu rücken.

Auch mit Karin Roth, neuerdings Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, soll ein Gespräch geführt werden.

Wie ihr seht, wie Sie sehen, haben wir ein volles Programm. An dieser
Stelle wäre auch noch zu berichten, dass die Diskussion um den
Börsengang der Bahn parallel zur Diskussion um Stuttgart 21 geführt
wird, und dass wir an dieser Diskussion intensiv beteiligt sind. 

Noch einige Hinweise und Bitten in eigener Sache:

  • Am nächsten Dienstag, den 3. Oktober findet kein Treffen statt.
  • Wir werden die Post-Empfängerliste zum nächsten Rundbrief zusammenstreichen. Alle Empfänger, die bislang nur als Adressen in Erscheinung getreten sind, und von denen wir keine Rückmeldung irgendwelcher Art erhalten haben, werden wir streichen. Wir bitten das nicht als unfreundlichen Akt anzusehen, aber wir müssen sparen.
  • Und wir benötigen nach wie vor Geld.
    Unser Konto: 7004500100, GLS-Bank, BLZ 43060967.


Mit herzlichen Grüßen/Gangolf Stocker
 

    Wenn Sie uns Ihre Meinung mitteilen wollen, oder selbst Texte zum Thema haben, oder wenn Sie noch weitere Interessierte wissen, die die Amtsblattberichterstattungen über Stuttgart 21 satt haben: Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.