Rundbrief vom 28.11.2003

 


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Weihnachtsgeschenk: Stuttgart 21 wird aus der mittelfristigen Finanzplanung der Deutschen Bahn AG gestrichen! 
Dies empfiehlt der DB-Vorstand dem Aufsichtsrat für dessen Sitzung am 10. Dezember 2003.
Und dies hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet: Als Folge des finanziellen Offenbarungseides der DB mußte die Investitionsplanung der Bahn der Realität angepaßt werden (siehe auch StN von heute). Mit etwas Wehmut müssen wir aber auch konstatieren, daß es weniger die bahnpolitischen, ökologischen, städtebaulichen oder sonstigen Argumente waren, die Stuttgart 21 den (vorläufigen) Garaus gemacht haben, sondern schlicht und einfach nur das fehlende Geld.
Aber: die Ausgangslage für unsere alternative Kopfbahnhofplanung ist besser geworden. Der von Klaus Arnoldi auf der Basis der bisherigen Alternativvorschläge erarbeitete und am 11. November vorgestellte Plan zum Umbau und Ausbau des Bahnknotens Stuttgart (Titel: Kopfbahnhof 21) hat mittlerweile über die Einwendungen des BUND Eingang in das Planfeststellungsverfahren gefunden. Er wird in nächster Zeit der Presse ausführlich vorgestellt werden. Besonders wichtig dabei: Die Kosten dieser Alternative zu Stuttgart 21 wurden genauestens durchgerechnet und sind, verglichen mit den S21-Kosten, geradezu ein Schnäppchen. Zur Erinnerung: Stuttgart 21 soll offiziell noch immer 2,6 Milliarden Euro kosten, wird aber nicht unter 4 Mrd. Euro zu haben sein. In den laufenden Planfeststellungsverfahren wird dies eine große Rolle spielen. Nachdem die DB zugeben mußte, daß mit unserer Alternative die gleiche Zugleistung gefahren werden kann, und das bei weniger Eingriffen in Natur, Mineralquellen und Eigentum, ist nun auch die Kostenfrage weitgehend geklärt. Im Planfeststellungsdeutsch: Die Alternative Kopfbahnhof 21 „drängt sich geradezu auf“, und das werden wir trotz der Streichung von Stuttgart 21 aus der Investitionsplanung noch nutzen müssen.
Jetzt wird sich jeder fragen, warum, was soll das? Ende, basta, Schluß! Leider nicht, denn die beantragten Abschnitte und Änderungen (Zwischenangriff Sigmaringer Straße) von Stuttgart 21 werden nun wohl oder übel noch durchgezogen. Sie sind beantragt, also werden sie voraussichtlich bearbeitet werden bis zum Planfeststellungsbeschluß. Und sollte es zu einem Planfeststellungsbeschluß für die ersten Abschnitte und weitere kommen, dann muß auch über eine Klage dagegen entschieden werden. 
Natürlich werden wir versuchen, politischen Druck zu machen, um, wie wir es ja schon bei unseren Einwendungen zum Abschnitten 1.5. und 1.6a beantragten, das Verfahren einzustellen. Andererseits bietet es uns aber auch die Gelegenheit, für die Alternative zu werben und vielleicht sogar das eisenbahnbundesamtliche Gütesiegel zu erhalten.
Kurz und gut, wir müssen weitermachen wie bisher, eher noch offensiver, schließlich haben wir die finanzierbare und deutliche Verbesserung des Bahnknotens Stuttgart anzubieten. 
Deshalb liegen den postalisch versandten Rundschreiben wieder einmal Überweisungsträger bei, von denen ich hoffe, daß Sie davon Gebrauch machen. Für die Rundbriefempfänger mit elektronischer Post hier die Kontonummer: 2066138, LBBW, BLZ 60050101. Die Spendenbescheinigungen werden im Februar versandt werden.

Wir rechnen allerdings auch damit, daß Ministerpräsident Teufel und OB Schuster nochmals versuchen werden, die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zumindest zu relativieren. Je nachdem, wie die Reaktionen ausfallen und was noch passieren wird, wird es im alten Jahr noch einmal ein Rundschreiben geben. Ansonsten wünsche ich Ihnen allen angenehme Weihnachtstage (unser Geschenk haben wir ja schon) und einen guten Rutsch mit einem andächtigen Schluck auf die Leich'.

Herzliche Grüße/Gangolf Stocker

 

   
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