Rundbrief vom 06.08.2003

 


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Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Mai d. J. bat Landesverkehrsminister Müller seinen Amtskollegen in Berlin per Brief darum, die „Einzelteile“ von Stuttgart 21, also die Quer- und Tieflegung des Bahnhofes, die Tunnelzufahrten, die Flughafenanbindung usw. In den Bundesverkehrswegeplan und ins Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen, damit „die Planrechtfertigung ohne weitere Begründungspflicht gegeben ist“ (siehe auch die letzten Rundschreiben). In einem Schreiben im Auftrag des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium und Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, Nagel, hält dieser schriftlich fest:
·    Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bundesverkehrswegeplans und auch nicht im Entwurf Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgesehen.
·    Stuttgart 21 ist ein Projekt der DB AG, das diese in unternehmerischer Eigenverantwortung betreibt. 
·    Die Mittel des Bundes für Stuttgart 21 sind die aus der Gesamtstrecke Stuttgart – Ulm herausgerechneten Anteile für den Abschnitt Stuttgart– Wendlingen; sie sind „plafondiert“.

Das bedeutet zum einen, daß Herr Müller und die Deutsche Bahn ein weiteres, ernsthaftes Problem haben, Stuttgart 21 zu begründen, zum anderen, daß die DB nicht hoffen kann, das Milliardenloch bei der Finanzierung vom Bund gestopft zu bekommen. Selbstverständlich werden wir den Aufsichtsrat der DB in geeigneter Form mit dieser Botschaft nerven. Ein weiterer Brief an Herrn Nagel ist in Arbeit.

Läuft alles nach Plan, dann werden die nächsten Planfeststellungsabschnitte 1.5. (Hbf-Feuerbach und Bad Cannstatt) und 1.6a. (Hbf-Wangen) vom 1. bis zum 30. September ausgelegt werden. Die Frist für die Einwendungen endet dann für die BürgerInnen am 14. Oktober, für die Träger öffentlicher Belange beträgt sie drei Monate. Wir werden in den ersten Septemberwochen die betroffenen Anwohner der beiden Abschnitte
informieren, zu einer Informationsveranstaltung einladen und wieder eine Mustereinwendung erstellen.

Was die geänderte Planung für den Filderaufstiegstunnel (Baustollenverlauf, Baulogistikflächen bzw. den Baulogistikverkehr) angeht, so steht ein Termin für die Auslegung der geänderten Planung und die damit verbundene Einwendungsfrist noch nicht fest. Wenn wir den Termin wissen, werden wir ihn umgehend den Betroffenen in der Sigmaringer Straße bzw. im Bruno-Jacoby-Weg mitteilen. Auch hierfür erstellen wir eine
Mustereinwendung.

Wir gehen jetzt in eine dreiwöchige Sommerpause, das heißt, wir treffen uns erst wieder am 2. September am Weißenhof. Ich wünsche allen, die ihren Urlaub noch vor sich haben, ein bißchen Langsamkeit, gute Luft, spannende Lektüre, gutes Essen und weniger Sonne.

Herzliche Grüße/Gangolf Stocker

 

   
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