Rundbrief vom 06.08.2003
Rundbriefe Behauptungen und Lügen zu Stuttgart 21 Kopfbahnhof 21 - K21 Kritik an S21 Interessante Links Impressum
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
im Mai d. J. bat Landesverkehrsminister Müller seinen Amtskollegen
in Berlin per Brief darum, die „Einzelteile“ von Stuttgart 21, also die
Quer- und Tieflegung des Bahnhofes, die Tunnelzufahrten, die Flughafenanbindung
usw. In den Bundesverkehrswegeplan und ins Bundesschienenwegeausbaugesetz
aufzunehmen, damit „die Planrechtfertigung ohne weitere Begründungspflicht
gegeben ist“ (siehe auch die letzten Rundschreiben). In einem Schreiben
im Auftrag des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium und Mitglied
des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, Nagel, hält dieser schriftlich
fest:
· Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bundesverkehrswegeplans
und auch nicht im Entwurf Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgesehen.
· Stuttgart 21 ist ein Projekt der DB AG,
das diese in unternehmerischer Eigenverantwortung betreibt.
· Die Mittel des Bundes für Stuttgart
21 sind die aus der Gesamtstrecke Stuttgart – Ulm herausgerechneten Anteile
für den Abschnitt Stuttgart– Wendlingen; sie sind „plafondiert“.
Das bedeutet zum einen, daß Herr Müller und die Deutsche Bahn ein weiteres, ernsthaftes Problem haben, Stuttgart 21 zu begründen, zum anderen, daß die DB nicht hoffen kann, das Milliardenloch bei der Finanzierung vom Bund gestopft zu bekommen. Selbstverständlich werden wir den Aufsichtsrat der DB in geeigneter Form mit dieser Botschaft nerven. Ein weiterer Brief an Herrn Nagel ist in Arbeit.
Läuft alles nach Plan, dann werden die nächsten Planfeststellungsabschnitte
1.5. (Hbf-Feuerbach und Bad Cannstatt) und 1.6a. (Hbf-Wangen) vom 1. bis
zum 30. September ausgelegt werden. Die Frist für die Einwendungen
endet dann für die BürgerInnen am 14. Oktober, für die Träger
öffentlicher Belange beträgt sie drei Monate. Wir werden in den
ersten Septemberwochen die betroffenen Anwohner der beiden Abschnitte
informieren, zu einer Informationsveranstaltung einladen und wieder
eine Mustereinwendung erstellen.
Was die geänderte Planung für den Filderaufstiegstunnel
(Baustollenverlauf, Baulogistikflächen bzw. den Baulogistikverkehr)
angeht, so steht ein Termin für die Auslegung der geänderten
Planung und die damit verbundene Einwendungsfrist noch nicht fest. Wenn
wir den Termin wissen, werden wir ihn umgehend den Betroffenen in der Sigmaringer
Straße bzw. im Bruno-Jacoby-Weg mitteilen. Auch hierfür erstellen
wir eine
Mustereinwendung.
Wir gehen jetzt in eine dreiwöchige Sommerpause, das heißt, wir treffen uns erst wieder am 2. September am Weißenhof. Ich wünsche allen, die ihren Urlaub noch vor sich haben, ein bißchen Langsamkeit, gute Luft, spannende Lektüre, gutes Essen und weniger Sonne.
Herzliche Grüße/Gangolf Stocker
