Rundbrief vom 19.06.2003

 


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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wer hätte gedacht, daß das Thema Bibliotheksneubau dazu beiträgt, ein Stückchen Wahrheit über Stuttgart 21 ans Tageslicht zu befördern? Wie den Tageszeitungen zu entnehmen war, hat das Vertrauen der Stadt in die Bahn und umgekehrt, vor allem aber das Vertrauen in die Realisierung von Stuttgart 21 erheblich Schaden genommen. Eine Kurzinterpretation: Beide Seiten haben sich wegen des Bebauungsplans A1 schon lange gegenseitig blockiert. Wenn die Stadt nun bereit ist, den Bebauungsplan unter weit schwächeren Kondiditionen vorzeitig rechtskräftig werden zu lassen, dann glaubt sie offenbar nicht mehr an Stuttgart 21 und will retten, was zu retten ist, nämlich die Finanzierungsbeteiligung an der Verlegung der Stadtbahn und den Erhalt (oder Teilerhalt) der Reichsbahndirektion (alle anderen sog. Bedingungen sind keine, weil deren "Erfüllung" im Rahmen der Planungshoheit in der Hand der Stadt selbst liegt). Wenn dies nicht zugesagt wird, läßt man die Bahn mit ihrem Stuttgart 21 allein und baut die Bibliothek woanders. Nun glaube ich zwar nicht, daß die Bahn sich bei ihrer momentanen Unbeweglichkeit überhaupt auf einen Handel einläßt, aber mal angenommen: Die Bahn sagt zu, baut dann die Stadt die Bibliothek in A1? Man kann über den Gemeinderat sagen, was man will, aber das glaube selbst ich nicht.

Und noch etwas hat die Diskussion um die Bibliothek gezeigt: Die Finanzierung des „Jahrhundertprojekts“ hängt angeblich
am Standort der „Stadtbibliothek“!

Eine Beschlußvorlage für das Regionalparlament bringt es an den Tag: Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Flughafen und Wendlingen sollen sich Fernverkehr (ICE), Regionalverkehr und die S-Bahn teilen. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für die S-Bahn! Es wird uns ein Vergnügen sein, dies bei den nächsten Erörterungsverhandlungen mit dem Vorhabensträger zu „erörtern“.

Und auch der Landesverkehrsminister Müller zu gibt zu berichten Anlaß: In einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister fordert er, alle Bestandteile von S21 in den Bundesverkehrswegeplan und in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Damit, so Müller, „die Planrechtfertigung ohne weitere Begründungspflichten gegeben ist“. Wir haben Hern Stolpe gebeten, es bei der bisherigen Formulierung „Knoten Stuttgart“ zu belassen. So einfach wollen wir es der Landesregierung nicht machen; offenbar hat sie eine solche „Begründungshilfe“ nötig.

Erwähnen möchte ich auch, daß wir an die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Brief geschrieben haben. Über die Antwort werden wir informieren.

Was den Weitergang der Planfeststellung angeht, so gibt es nach wie vor die Information, daß der Abschnitt 1.5. (Hbf-Feuerbach bzw. Cannstatt) wohl als nächster zur Auslegung kommt. Dies wird aber nicht mehr vor den Sommerferien sein.

Soviel für heute. Herzliche Grüße/Gangolf Stocker

Angehängt ist eine Presseeklärung von gestern.

 

   
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