Rundbrief vom 15.04.2003

 
 


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Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die erste Erörterungsverhandlung (Abschnitte 1 und 2) ist vorbei; die Vorbereitung für die nächsten Erörterungsverhandlungen beginnt.
Dazu ist eine Beurteilung des Verlaufs der letzten Woche notwendig. Eine solche Auswertung fällt natürlich differenziert aus: Was war gut und kann noch besser werden; was war nicht gut und muss besser werden.
Bei der Erörterung der Vorhabensbegründung und der Alternativenabwägung (Montag und Dienstag) waren wir inhaltlich überzeugend, aber wir müssen überlegen, wie wir diese Inhalte mit Hilfe von Rechtsanwalt Heinz noch mehr nach verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten ausgestalten.
Bei der Erörterung der Folgen/Auswirkungen eines möglichen Baus von S 21, angefangen von den Eingriffen in Natur und Landschaft bis zu den Eingriffen in Eigentum (Mittwoch bis Freitag) wurden unsererseits diese Folgen deutlich herausgestellt. Gleichzeitig aber vertiefte sich der von der Bahn mit Hilfe der Medien erweckte Eindruck, Stuttgart 21 kommt und ist nicht mehr aufzuhalten, und es gehe jetzt nur noch um Schadenminimierung und Projektoptimierung. Es muss also überlegt werden, wie dieser Teil immer wieder in die Abwägungsfrage (Beibehaltung ist die bessere Lösung) zurückgeführt wird.
Die nächsten Erörterungsverhandlungen werden erneut Gelegenheit geben, die Grundsatzfrage (Begründung des Vorhabens und Abwägung gegenüber der Beibehaltungsalternative) zu diskutieren. Es gibt eine Reihe von Einzelpunkten, die bis dahin geklärt bzw. vertieft werden müssen. Das war auch mit ein Ergebnis dieser letzten Woche, dass wir nun wissen, was wir besser oder anders machen müssen. Insofern ist Herrn Andriof recht zu geben: Diese Erörterungsverhandlungen dienen dem Erkenntniszuwachs.
Insgesamt aber können wir zufrieden sein: Selbst die Stuttgarter Zeitung (Bury) kam nicht umhin, im Berichtsteil (die Kommentare waren wie immer) unsere wesentlichen Argumente zu bringen. Die Leserinnen und Leser der drei Stuttgarter Zeitungen erfuhren, dass die Kritiker von S21 nicht nur einfach „Gegner“ sind, sondern fachlich gewichtige Argumente anführen. Das allein ist schon ein Erfolg. Was die Öffentlichkeit leider nicht erfuhr, war das Verhalten der Stadt Stuttgart, die – wie man uns sagte – keine Vertreter der involvierten Ämtern schickte und zu Beginn lediglich durch einen Mitarbeiter der Abteilung Recht und Verfahren des Stadtplanungsamtes vertreten war. Niemand vom Amt für Umwelt, soweit ich es sehen konnte! Besonders leid taten mir die beiden Rektorinnen der Neckar-Realschule und des Königin-Katharinen-Stifts, die allein um ihre von Baustellen bedrohten Schulen kämpften: Vom Schulverwaltungsamt war weit und breit nichts zu hören.
Ganz anders z.B. die Vertreter des Forstamts und des Landesdenkmalamtes, die vehement die Interessen ihres Arbeitsbereichs vertraten.
Ich möchte an dieser Stelle allen an dieser Mammutsitzung Beteiligten danken, sei es für ihre aktive Beteiligung beim Erarbeiten und Vortragen der Kritik, sei es für ihre Beteiligung an der Aktion am Montag, sei es für „bloßes“ Kommen – alles war wichtig!

Herzliche Grüß wünscht Ihnen


Gangolf Stocker

 
   
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