Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21

Sprecher: Gangolf Stocker Hornbergstraße 132 70186 Stuttgart Tel./Fax 0711-766508 Mobil 0172-9500948 Gangolf.Stocker@autofrei.de www.leben-in-stuttgart.de

Stuttgart, den 10. Mai 2007

Presseerklärung

Stuttgart 21

"Stuttgart 21", so heißt die Droge, an der Landesregierung, Stadt und alle irgendwie abhängigen PolitikerInnen hängen. Um diese Droge zu finanzieren, wird derzeit mit Millionen und Milliarden Euro hin- und her gerechnet, so dass die Betrachter, aber wohl auch die Stuttgart 21-Junkies, allmählich die Übersicht verlieren.

Dabei geht es aber nicht darum, wie viel Geld die Herren Schuster, Steinacher und Fundel dem Herrn Oettinger geben und wie viel letzterer noch dazu tut oder umgekehrt. Es geht um das Geld der SteuerzahlerInnen; es geht darum, wie viel Steuergelder für Stuttgart 21 vergraben werden sollen, egal, aus welchem Haushalt sie letztlich kommen. "Was derzeit abgeht", so Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21", "erinnert an Beschaffungskriminalität".

Zwei Dinge sind in all dem Durcheinander aber festzuhalten:

1. OB Schuster stellt in Aussicht, den vom Gemeinderat beschlossenen Kaufvertrag über die Stuttgart 21-Grundstücke nicht einhalten zu wollen. Er will auf die dort vertraglich vereinbarten Zinszahlungen der DB an die Stadt verzichten. Grob überschlägig gerechnet ist die Stadt ohne die Grundstückskäufe mit allen derzeit zugesagten Kosten- und Risikobeteiligungen mit bereits mit über 200 Mio. Euro dabei. Kommen jetzt die 200 Mio. Euro Zinsverzicht dazu, dann nähern wir uns der halben Milliarden Grenze. Wer meint, das ginge die BürgerInnen nichts an, befindet sich schon im weit fortgeschrittenen Stuttgart 21-Delirium.
2. Die Bildung der zweiten Arbeitsgruppe lässt Rückschlüsse auf die Haltung des Bundesverkehrsministers zu. Diese Arbeitsgruppe soll prüfen, ob der Bund seinen Finanzierungsanteil an Stuttgart 21 lieber für die Neubaustrecke verwenden soll, Stuttgart 21 also komplett von der Bahn und ggf. Land und Stadt finanziert werden müsste. "Abgesehen davon, dass dann die Rahmenvereinbarung von 1995 Makulatur wäre, läge dies", so Stocker, "aber voll auf der bisherigen Linie von Tiefensee. Die Neubaustrecke und Stuttgart 21 wären dann hinsichtlich der Finanzierung wieder sauber getrennt, das Nutzvolle vom Nutzlosen." Das, so Stocker, begrüßen wir voll und ganz. Dies wäre auch wieder einmal das Ende von Stuttgart 21. Höchste Zeit, sich mit der Alternative Kopfbahnhof 21 zu beschäftigen, so die Initiative "Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21".

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