Leben in Stuttgart –
Kein Stuttgart 21

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Stuttgart, den 07.03.07

 

Presseerklärung


Stuttgart 21: VGH stutzt maßlose Forderungen der Deutschen Bahn AG

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zu der von der Deutschen Bahn geforderten Übernahme der Gutachterkosten durch die Kläger gegen den ersten Planfeststellungsbeschluss wird von der Initiative "Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21" ausdrücklich begrüßt. Damit ist der Versuch der Deutschen Bahn AG, die KlägerInnen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zu Stuttgart 21 mit finanziellen Forderungen einzuschüchtern, vereitelt worden.

Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21", welche die Kläger unterstützte, meinte: "Die Kürzung der geforderten Übernahme der Gutachterkosten von 105.000 Euro auf 6.600 Euro ist eine deutliche Ohrfeige für die Deutsche Bahn AG und ihre Anwälte. Natürlich wäre es uns und den Klägern lieber gewesen, wir hätten mit unserer Klage Erfolg gehabt, aber die Regeln bei Stuttgart 21 sind eben anders, und das galt auch für das Verfahren beim VGH. Aber immerhin ist die DB wenigstens mit diesem Einschüchterungsversuch gescheitert. Wären solche irreale Kostenfestsetzungsanträge erfolgreich gewesen, wären zukünftig Entscheidungen der Verwaltungen seltener juristisch überprüft worden, weil das finanzielle Risiko einer Klage nicht mehr eingegangen würde."

 

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