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Rundbriefe und Presseerklärungen 2007 |
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Am Donnerstag, den 20. Dezember 2007 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Freien Wähler und der
FDP einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt. Keine dieser Fraktionen hat sich zu ihrer politischen Verantwortung
bekannt. Alle Sprecher dieser vier Fraktionen haben sich hinter den fadenscheinigen Begründungen der juristischen
Gutachten versteckt und die Unterstützer des Bürgerbegehrens diffamiert. Friederike Groß hat in ihrer Karikatur die
Wahrnehmung der Befürworter von Stuttgart 21 treffend wiedergegeben (ein Klick auf das Bild, und die Originalgraphik wird
geladen [650 KB]): OB Schuster hat versucht, mit seiner Unterschrift am 05.10.2007 - trotz gegenteiliger Aufforderung in der
Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 - das Bürgerbegehren auszuhebeln, indem er Fakten schuf. Das Bürgerbegehren war
am 04.10.2007 zulässig, und OB Schuster hat am 05.10.2007 trotz laufendem Bürgerbegehren - entgegen den
Soll-Bestimmungen der Gemeindeordnung - das "Agreement of Understanding" unterschrieben und damit gegen seine
Pflichten verstoßen - zum Nachteil der Bürger und der Stadt: Pressemitteilung vom 18.12.2007, Kurzgutachten der Kanzlei
Zuck vom 18.12.2007
Zum Interview mit OB Schuster in der Stuttgarter Zeitung am 07.12.2007 erklären Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 und der BUND Regionalverband, daß einige Kernaussagen von OB Schuster definitiv falsch sind: Pressemitteilung vom 07.12.2007, ein Leserbrief OB Schuster möchte sich - wie die Fraktionen im Gemeinderat - um einen Bürgerentscheid herummogeln, obwohl die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 zuläßt: Rundbrief vom 04.12.2007 Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 und der BUND Regionalverband erklären, daß die Ablehnung eines Bürgerentscheids
nicht eine formale Frage, sondern eine Frage des politischen Willens ist: Pressemitteilung vom 22.11.2007
AktivistInnen gegen Stuttgart 21 hängen am 25. Oktober 2007 ein Transparent in die Bäume um den Marktbrunnen, das während der Gemeinderatssitzung aus dem Rathaus gut einzusehen ist: Bilder von der Aktion Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 erfolgreich angelaufen, am 31. Oktober 2007 um 18 Uhr am Landespavillon beginnt der Laternenumzug gegen Stuttgart 21: Rundbrief vom 22.10.2007 Wir haben eine Liste der Behauptungen und Lügen der Stuttgart-Befürworter zusammengestellt und die Klarstellungen gleich hinzugefügt: Behauptungen und Lügen zu Stuttgart 21 Kopfbahnhof 21, die Alternative zu Stuttgart 21, wird in einer Broschüre von VCD Landesverband Baden-Württemberg, vom BUND, Landesverband Baden-Württemberg und der Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" ausführlich dargestellt. Sie kann auf der Website des VCD heruntergeladen werden. 2000 UnterstützerInnen wollen Unterschriften sammeln, die Entschlossenheit des Widerstands hat die Stuttgarter Zeitungen wie auch die Gemeinderäte verblüfft und zu peinlichen Entgleisungen geführt: Rundbrief vom 15.10.2007
Keine Ruhe mehr für die Arroganten an der Macht!
Die Fragestellung für das Bürgerbegehren steht, der Zeitplan ist noch nicht fertig, dafür steht das Programm für die Kundgebung (Plakat zum Download): Rundbrief vom 13.09.2007 Die Vorbereitungen für das Bürgerbegehren sind bis Freitag abgeschlossen, das Programm für die Kundgebung auf dem Marktplatz am 24.09. steht (Aufruf zum Download), Aktion gegen die Bahnprivatisierung am 08.09. um 10.30 Uhr am ZOB: Rundbrief vom 02.09.2007 Die Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21 laufen auf Hochtouren: Rundbrief vom 31.07.2007 Der "Durchbruch in Berlin" erfordert, den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen und die Widersprüche deutlicher zu machen: Rundbrief vom 20.07.2007, Pressemitteilung vom 20.07.2007 Nach der Kostenübernahme von zusätzlichen 200 Mio. Euro für Stuttgart 21 durch die Stadt Stuttgart ist ein Bürgerentscheid überfällig: Pressemitteilung vom 22.06.2007 Rückblick auf die TGV-Aktion am 10.06.2007, wie die Landesregierung Stuttgart 21 als Etikett zu retten gedenkt, am 24.09.2007 große Veranstaltung zu Kopfbahnhof 21: Rundbrief vom 20.06.2007 Umfrage vom Emnid in Baden-Württemberg im Auftrag des BUND ergibt eine Mehrheit von 58%, die Stuttgart 21 ablehnt - trotz der Gleichschaltung der Medien: Pressemitteilung vom 14.06.2007 Weiterhin noch kein finanzieller Durchbruch im Milliardenloch, 24. September 2007: Werbeveranstaltung für Kopfbahnhof 21, am 10. Juni 2007 wird der TGV in Stuttgart begrüßt: Rundbrief vom 02.06.2007 Spielermentalität bei den Stuttgart 21-Befürwortern Oettinger und Schuster, weitere dreistellige Millionenbeträge fließen ins Milliardenloch: Pressemitteilung vom 10.05.2007 Die Kläger gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.2 machen weiter und klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung Dr. Wirsing vom 08.05.2007 "Spitzengespräch: Bundesverkehrsminister Tiefensee hat Ministerpräsisdent Oettinger zum Betteln nach Stuttgart zurückgeschickt, Werbefilm zu Kopfbahnhof 21 im Entstehen, Naturfreunde Württemberg mit MdL Nico Sakellariou (SPD) als Vorsitzendem gegen Stuttgart 21, Fil "Bahn unterm Hammer läuft am 20. Mai 2007 in Stuttgart: Rundbrief vom 25.04.2007, Pressemitteilung vom 24.04.2007 Momentan läuft alles in die richtige Richtung, zur Diskussion des weiteren Vorgehens findet ein Ratschlag statt: Samstag, den 24. März, um 14:30 Uhr, ins Waldheim Gaisburg, Obere Halde 1, Jahreshauptversammlung des Vereins: Rundbrief vom 15.03.2007 Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim stutzt die maßlosen Forderungen der Deutschen Bahn AG zurecht: Pressemitteilung vom 07.03.2007 Pressekonferenz mit Prof. Karl-Dieter Bodack, Prof. Dr. Wolfgang Hesse und Prof. Dr. Heiner Monheim bescheinigt Kopfbahnhof 21 deutliche Vorteile gegenüber Stuttgart 21: Pressemitteilung vom 26.02.2007 Pressekonferenzen zur Alternative Kopfbahnhof 21, VGH Mannheim bleibt auf seiner trotzigen Linie, Plakataktion "Stuttgart 21 eine kleben": Rundbrief vom 08.02.2007 Die Bahn versucht, die Prozeßgegner durch ungewöhnliche Geldforderungen einzuschüchtern, die Verhandlung über die
Klagen gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.2 findet am 1. Februar 2007 statt, der Druck auf die politisch
Verantwortlichen wächst, die Alternative Kopfbahnhof 21 zur Kenntnis zu nehmen: Rundbrief vom 12.01.2007 |
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