Leserbrief von Klaus Arnoldi (VCD) vom 18.04.2004

 


 Rundbriefe
 Kritik an S21
 Tagungen
 Mustereinwendungen
 Leserbriefe
 Interessante Links
 Impressum
Klaus Arnoldi 
Bebenhäuserstr. 10
71638  Ludwigsburg

per Fax an:

Herrn 
Peter Christ
Stuttgarter Zeitung

Leserbrief zu
Jubiläum ohne Feier: vor zehn Jahren ist Stuttgart 21 vorgestellt worden
Stuttgarter Zeitung vom 17.04.2004, Seite 25.
 

Es fehlt nur noch ein Trauerrand, dann wäre die Seite perfekt. Was Herr Bury hier zusammengetragen hat, ist nichts Weiteres als die altbekannten Phrasen, mit der die Stuttgarter Zeitung immer noch versucht, das Milliardengrab Stuttgart 21 schön zu reden. Alles haben wir schon x-mal in der StZ gelesen. Nichts ist neu oder auch nur berichtenswert. Überhaupt lässt Herr Bury jegliche kritische Distanz vermissen. Hier ein paar Beispiele: 

1. „Aus Anlass dieses Jahrestages beantworten wir noch einmal einige Grundfragen." Wozu das, wenn doch alles so toll ist und alle für das Projekt sind, die Landesregierung, der Oberbürgermeister, Herr Prof. Heimerl, etc. Haben die Leser immer noch nicht kapiert, wie wichtig Stuttgart 21 ist?

2. „Die sich ergänzenden Projekte entfalten erst zusammen die gewünschte Wirkung." Ist das noch richtig oder ist das schon gelogen? Jedenfalls ist das die offizielle Version der Landesregierung. Herr Müller nennt deshalb Stuttgart 21 auch „Baden-Württemberg 21". Herr Bury hat die Anhörung im Kursaal verfolgt und weiß daher genau, dass die Reisezeitersparnis von der Neubaustrecke herrührt. Die Bahn hat in der Anhörung eingeräumt, dass die Zeitersparnis durch Stuttgart 21 minimal sei (die Rede war von 2-3 Minuten) und dass die Reisezeitersparnis nicht zur Begründung des Projekts diene. Herr Bury weiß, dass die Halbierung der Fahrzeit auch bei der Variante mit Kopfbahnhof möglich ist. „So soll dadurch die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm von einer auf nur noch eine halbe Stunde verkürzt werden." Aber hallo, jetzt kommt die Wahrheit vollends unter die Räder.

3. Übel sind die gezielten Falschinformationen: „Die Kosten für den Tiefbahnhof sind mit 2,6 Milliarden Euro veranschlagt, auf der Preisbasis des Jahres 1998." Nicht falsch, aber auch nicht richtig. Eine typische Halbwahrheit. Bury weiß genau und hat darüber sogar berichtet, dass heute – wir schreiben das Jahr 2004 – die Kostenschätzung bei 3 Milliarden Euro liegt.

4. Über Hintergründe wird nicht berichtet: „1999 hatte die Bahn einen Baustopp verhängt". Warum eigentlich? Es wäre doch mal spannend, dies zu erfahren. War für die Bahn damals schon klar, dass das Projekt extrem unwirtschaftlich ist? Gab es einen Zusammenhang mit dem Beschluss zu Netz 21? Hatte die Bahn schon damals festgestellt, dass mit verspäteten Zügen kein Geld zu verdienen ist?

5. Wirklich süß: „Wer sind die Gegner des Neubaus?" Wie zu Kaisers Zeiten. Wer nicht dafür ist, ist dagegen. Primitiver geht es nicht. Warum sind die Gegner dagegen? Weil es zu teuer ist. So, so. Und weiter: „Vor Ort organisieren der Verkehrsclub Deutschland (VCD) … den Widerstand." Ich kann hier nur für den VCD sprechen. Wir organisieren keinen Widerstand. Burys Sprache kriminalisiert, die Aussage ist falsch. Richtig ist, dass der VCD einen nur noch 8-gleisigen Durchgangsbahnhof und den Rückbau der Zulaufgleise für contraproduktiv hält und dass das verkehrspolitische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu holen, mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs einfacher, wirkungsvoller, schneller und kostengünstiger erreicht werden kann. Hierzu hat der VCD das Konzept Kopfbahnhof 21 entwickelt und in das laufende Planfeststellungsverfahren eingebracht. Für den VCD bestehe ich auf einer Richtigstellung in Ihrer Zeitung.

6. Wenn Herr Prof. Heimerl sagt: „Wir müssen aus der Infrastruktur unserer Ururgroßväter raus" dann kann ich nur sagen: Wer befreit uns von den Irrtümern unserer Großväter? In den 60er Jahren war die Verlagerung von Bahnhöfen an die Stadtperipherie noch In, heute ist dies Out. Was damals ein Problem war, ist heute keines mehr. 

7. Übrigens Herr Bury, wo bleibt die Ausgewogenheit? O.K. Herr Bury, ich nehme die Frage zurück. „Gegner" sind in Ihrem Blatt nicht zugelassen.

Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn es einen Preis für den schlechtesten Journalisten bei der StZ gibt, dann möchte ich Herrn Bury als Preisträger vorschlagen. Mein Vorschlag zur Laudatio: Bury versteht es hervorragend, dem unkundigen Leser die Dinge so darzustellen, wie sie eben nicht sind.

Dabei hätte man einiges aus dem Thema machen können: Warum verzögert sich das Projekt? Wie steht es um die Finanzierung? Warum wurden alle übrigen Partner-Projekte abgesagt? Warum will die Landesregierung trotz Haushaltslöcher das Projekt vorfinanzieren? Welche Dringlichkeit hat das Projekt für die Bahn? Warum wurde es bereits 1999 einmal beerdigt? Wie ist es Stadt und Land gelungen, die Bahn zur Wiederaufnahme der Planungen zu bewegen? Gibt es zu Stuttgart 21 keine Alternative? Warum erscheint das Projekt nicht auf der Positivliste der DB Netz, wenn es angeblich einen so großen Nutzen hat? Was ist wichtiger, wenn das Geld nicht reicht, Stuttgart 21 oder die Neubaustrecke? Etc. etc. Guter Journalismus könnte wirklich spannend sein. 

Noch eine grundsätzliche Anmerkung. Die Bahn als 100 prozentiges Staatsunternehmen sowie alle öffentlichen Haushalte schreiben seit Jahren hohe Defizite. Die hohen Staatsschulden (ca. 40 Milliarden werden allein beim Bund für Zinsen aufgewendet) und die Krise der Sozialversicherungssysteme (Gesundheit und Altersvorsorge) führen zu immer krasseren Sparmaßnahmen sowohl im sozialen Bereich wie auch bei den notwendigen Investitionen. Deutschland verliert im internationalen Bereich. Wir wissen das alle. Wir kennen auch die Auswirkungen. Die Ausstattung der Schulen und Hochschulen wird immer miserabler. Der Zustand im Verkehrsbereich – auch auf den Straßen – wird immer schlechter. Der radikale Sparkurs führt bei der DB dazu, dass selbst lange Regionalzüge inzwischen ohne Schaffner (!) gefahren werden. Trotzdem scheint für viele der Ausweg nur in Prestige-Projekten zu bestehen: Wir brauchen Elite-Universitäten, weil alle übrigen nicht mehr zur Elite gehören. Wir brauchen den Transrapid, weil schweben so schön ist, wir brauchen ICE-Strecken, auch wenn sie sündhaft teuer sind und die ICE-Züge zwischen Köln und Frankfurt teilweise leer fahren, wir brauchen Stuttgart 21, egal was es kostet. Die Deutsche Bahn AG hat offensichtlich kein Geld, um die seit Monaten defekten Zuganzeigetafeln im Stuttgarter Hauptbahnhof zu reparieren, aber für Stuttgart 21 werden Millionen an Planungsgelder hinausgeworfen. 

Die Berichterstattung in den Medien ist mittlerweile schizophren: Auf den vorderen Seiten auch Ihrer Zeitung werden die Haushaltslöcher angeprangert, auf den hinteren Seiten werden weitere Milliardenlöcher eingefordert. Wir sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, das Notwendige vom Wünschenswerten und das Wünschenswerte vom Phantastischen zu unterscheiden. Die Medien sehen es offensichtlich nicht mehr als ihre Aufgabe an, Dinge kritisch zu hinterfragen und Konsequenzen aufzuzeigen. Stattdessen betreibt auch die Stuttgarter Zeitung reinen Lobbyismus für ein kommunalpolitisch hoch brisantes Projekt. Zu den anstehenden Kommunal- und OB-Wahlen soll Stuttgart 21 nochmals richtig positioniert („OB Schuster verspricht: Wir kämpfen weiter") und der politische Gegner in die Enge getrieben werden. Koste es, was es wolle. 

Meine Befürchtung ist, dass wenn haushaltspolitisch keine Kehrtwende geschafft wird, d.h. wieder etwas solider gewirtschaftet wird und dazu gehören vorrangig ausgeglichene Haushalte, dass uns dann irgendwann Verhältnisse wie zur Endzeit der DDR ins Haus stehen: Unter den Linden war noch alles proper, aber wehe, wenn man in die Seitenstraßen geguckt hat. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Arnoldi 
 

 

   
Wenn Sie uns Ihre Meinung mitteilen wollen, oder selbst Texte zum Thema haben, oder wenn Sie noch weitere Interessierte wissen, die die Amtsblattberichterstattungen über Stuttgart 21 satt haben: Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.