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20. 11. 2014 :: Druckversion
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Das Oberlandesgericht Stuttgart verwirft die Revision von Stadtrat Gangolf Stocker gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart. Gangolf Stocker hat hiergegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Pressemitteilung:

Zur Vorgeschichte:
Gangolf Stocker, Stadtrat in Stuttgart und Sprecher der Initiative „Leben in Stuttgart“, war vom AG Stuttgart am 4.7.2011 wegen zweier Vergehen gegen das Versammlungsgesetz (18.10.2010: Traktoren im Schlosspark und 23.10.2010: zu wenige eingesetzte Ordner) und am 19.9.2011 erneut wegen zweier Vergehen gegen das Versammlungsgesetz (19.2.2011: zu wenige eingesetzte Ordner und am 19.3.2011: zu wenige eingesetzte Ordner) zu jeweils 45 Tagessätzen zu 60.-€ verurteilt worden, was sich insgesamt auf den nicht unbeträchtlichen Betrag von 5400.-€ summiert.

Das Landgericht Stuttgart hatte alle diese Urteile in der Berufungsverhandlung am 7.12.2012 aufgehoben und Gangolf Stocker insgesamt freigesprochen.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Stuttgart hob das Oberlandesgericht Stuttgart die Freisprüche mit Urteil vom 3.4.2013 auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart.

Mit Urteil vom 31.01.2014 hat das Landgericht Stuttgart Gangolf Stocker in drei Fällen freigesprochen (18.10.2010: Traktoren im Schlosspark; 19.02.2011: zu wenige eingesetzte Ordner; 19.03.2011: zu wenige eingesetzte Ordner) und in einem Fall verurteilt (23.10.2010: zu wenige eingesetzte Ordner).

Das Urteil des Landgerichts vom 31.01.2014 ist ein Kuriosum:
Gangolf Stocker wurde durch Urteil verwarnt.
Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 60 € (1200.- €) blieb vorbehalten.
Man könnte dies auch als eine „Geldstrafe zur Bewährung“ bezeichnen. Das Landgericht fühlte sich anscheinend durch die Vorgaben im Urteil des Oberlandesgerichts vom 3.4.2012 so gebunden, dass es am liebsten freigesprochen hätte, jedoch wegen der Vorgaben des Oberlandesgerichts eine symbolische Verurteilung in einem Fall aussprach.

Hiergegen wurde heute eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Worum geht es?

Das Amt für öffentliche Ordnung hatte Gangolf Stocker, der sowohl die Montagsdemonstrationen als auch zahlreiche Demonstrationen als Versammlungsleiter angemeldet hatte, in einem sogenannten Versammlungsbescheid aufgegeben, je 50 Demonstrationsteilnehmer einen Ordner zu stellen. Bei einigen Demonstrationen nahmen bis zu 70.000 Menschen teil. Der Versammlungsleiter hätte hierzu 1400 Ordner stellen müssen. Es ist für eine Einzelperson organisatorisch schlichtweg nicht möglich, eine solche Anzahl von Ordnern zu finden, sie in ihre Rechte und Pflichten einzuweisen und mit Ordnerbinden und gegebenenfalls Handys auszustatten, um mit Ihnen während der Demonstration kommunizieren zu können.
Ein Polizist wurde in dem Verfahren als Zeuge vor dem Landgericht vom Verteidiger befragt, wie viele Polizeibeamte bei den großen Demonstrationen im Einsatz gewesen seien. Nach seiner Aussage waren es „deutlich weniger“, als die vom Versammlungsleiter geforderte Zahl an Ordnern.

Mit einer solchen „Versammlungsauflage“ wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf dem kalten Wege ausgehebelt.
Hätte das Oberlandesgericht und das Landgericht in seinem zweiten Urteil recht, dann muss ein Versammlungsleiter ständig mitzählen, wie viele Demonstrationsteilnehmer auf dem Platz sind. Wenn mehr kommen, als nach dem Schlüssel 1:50 kommen dürfen, dann hat er ein Problem: denn, was soll ein Versammlungsleiter tun, wenn er es nicht schafft so viele Ordner bereitzustellen?
Ihm bleibt nichts anderes übrig, als die Versammlung aufzulösen.
Ansonsten macht er sich strafbar.
Gangolf Stocker und sein Verteidiger sind der Meinung, dass diese Anwendung und Auslegung des Versammlungsgesetzes gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verstößt.
Auch die zuerst befasste Richterin des Landgerichts Stuttgart sah es genauso und hat Stocker deshalb am 07.12.2012 freigesprochen.

Sogar das Amt für öffentliche Ordnung teilt inzwischen diese Zweifel. Denn seit längerer Zeit werden keine Ordnerauflagen mehr erlassen.

Es geht nicht um die Höhe der „Geldstrafe zur Bewährung“.
Es geht um grundsätzliches:
Darf das Ordnungsamt durch restriktive „Ordnerauflagen“ die Durchführung einer Demonstration davon abhängig machen, ob der Versammlungsleiter eine willkürlich geforderte Anzahl von Ordnern stellt?

Rechtsanwalt Roland Kugler