Stuttgart 21 Hintergrund

Einige Unterstützer von Stuttgart 21 aus Bauwirtschaft (u.a. Bilfinger und Berger) und Bankengewerbe (u.a. Südwestbank und Landeskredit(!)bank), die hinter unseren Stuttgart 21 befürwortenden Politikern stehen - denn es geht immerhin um runde 7 Mrd. bis 8 Mrd. Euro Investitionen! -, finden Sie hier aufgelistet.
Und wenn Sie ein paar Informationen über die Verflechtungen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Banken und Politik haben wollen, dann lesen Sie doch etwas über das
Stuttgart 21-Kartell!

 

 


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Neubaustrecke:

Wo steckt die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Herr Ramsauer Herr Grube?
Da wird ja wohl ein bißchen mehr drinstehen, als daß die Neubaustrecke 40% mehr Geld als bislang berechnet kostet!

Sind die Phantomgüterzüge nicht mehr in der Berechnung enthalten? Ist der Kosten-Nutzen-Faktor jetzt so schlecht, daß sich die Strecke nicht mehr rechnet? Muß die Neubaustrecke aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden?

Dem Boulevard Baden gebührt die Ehre, die ddp-Mitteilung am 2. September 2010 groß aufgemacht zu haben (Artikel): Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist berechnet, und sie ist unwirtschaftlich - obwohl die Phantomgüterzüge noch mitgerechnet werden! Das Ergebnis wird zurückgehalten, damit die Berechnungen noch ein bißchen aufgehübscht werden können (etwa dünnere Tunnelwände oder andere Scherze wie Güter-TGVs ohne Ladung?).
Vor den Augen der Republik betrügen sich die TaliBahn erneut unter ihrem Chef Herrn Grube auf unsere Kosten ihr Prestigeprojekt zusammen und reißen ohne Not schon einmal den Bonatzbau und einen Teil des Schloßgartens ab.

Im ZDF: "Wegen des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 hat der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gedroht. Es sei ein Skandal, dass Bundestagsabgeordnete die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn nicht einsehen könnten, sagte Hermann im Zweiten Deutschen Fernsehen. Es sei aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren könne. Sowohl die Bahn als auch das Bundesverkehrsministerium hätten die Vorlage der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert -mit der Begründung, es handele sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse." (zitiert nach Deutsche Welle)

Motive:
Mit aller Gewalt sollen Fakten geschaffen werden, weil die Brandstifter  Wolfgang Schuster, Wolfgang Drexler, Rüdiger Grube Angst haben, daß Stuttgart 21 gestoppt wird!

Herr Grube, der schon bei Daimler als Stratege gescheitert ist (Chrysler- und Mitsubishi-Kauf gehen auf sein Konto), hat letztes Jahr die Rückstellungen bei der Deutschen Bahn für die Rückabwicklung von Stuttgart 21 auflösen lassen - übrigens schon, bevor die Kostenrechnung für Stuttgart 21 im November 2009 abgeschlossen war.
Es handelt sich um den milden Betrag von 639 Millionen Euro (Geschäftsbericht der Deutschen Bahn hier).
Wird nun Stuttgart 21 gestoppt (was formal bis zum Abschluß des letzten Planfeststellungsabschnitts für Stuttgart 21 möglich ist), dann müssen diese Rückstellungen wieder in die Bilanz eingestellt werden.
Doch woher nehmen, nachdem die Bahn ja nicht mal für die notwendigsten Aufgaben über Finanzmittel verfügt?
Wird Stuttgart 21 gestoppt, dann ist nicht nur der Imageschaden für Herrn Grube groß, sondern sein unternehmerischer Sachverstand wird öffentlich so fragwürdig, wie es (nicht nur) uns schon längere Zeit erscheint:
  • Die interne Kostenrechnung für Stuttgart 21 ergibt im November 2009 4,9 Milliarden Euro (nähert sich also dem Bundesrechnungshofbericht von 2008 an) und Rüdiger Grube läßt die Risiken kleinrechnen, weil er ja angeblich selbst die "Sollbruchstelle" bei 4,5 Milliarden sieht. Das kriegen alle mit und wundern sich nur.
  • Dann erzählt er auch noch öffentlich im Interview mit Frontal 21, daß im Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenrisiken von Stuttgart 21 nicht bekannt sei, in dem die Kosten auf mindestens 5,3 Milliarden geschätzt werden. Der Bundesrechnungshof ist aber eine Institution seines Arbeitgebers, des Bundes, und Stuttgart 21 lediglich das größte Infrastrukturprojekt seines Unternehmens, der DB.
  • Ebenfalls beim Prellbockanheben verkündet Herr Grube, daß er sich alle Mühe geben wolle, den Kostenrahmen von 6,5 Milliarden für Stuttgart - Ulm einzuhalten. Nun haben wir (nach Rechnung Grube wohlgemerkt) 4,1 Mrd + 2,9 Mrd = 7 Milliarden! Kein halbes Jahr später! Und Frau Gönner hat letzte Woche locker mal 35 Millionen an den Fildern draufgesattelt! Und von 14 Planfestfeststellungsabschnitten sind gerade mal sieben planfestgestellt!
    Die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn können einem leidtun, wenn sie von derart armseligen Finanzjongleuren in den Abgrund gefahren werden.
Die neue Kostenrechnung für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wird nicht nur ergeben haben, daß die Kosten deutlich höher liegen, sondern auch, daß die Kosten-Nutzen-Relation sich so weit verschlechtert hat, daß dieses Projekt "sich nicht mehr rechnet", sondern aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden muß - Informationen, die Herr Grube schon seit mindestens drei Monaten vorliegen dürften.

Nun hat auch noch das Handelsblatt berichtet, daß bis auf weiteres keine neuen Straßen, Wasserwege und Schienen gebaut werden sollen.

Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist also gestorben. Ohne die Neubaustrecke endet Stuttgart 21 auf dem Acker. Also ist auch Stuttgart 21 tot.

Was macht Herr Grube: Er forciert die Bauarbeiten an Stuttgart 21, um sagen zu können: Seht her, wir haben angefangen! Damit Stuttgart 21 gebaut werden muß. Und damit die Neubaustrecke gebaut werden muß. Koste es, was es wolle.

Und natürlich kaschiert er damit, daß er eigentlich wegen Bilanzbetrugs nach §331 HGB vor Gericht gestellt gehört.

Um seinen eigenen Kopf zu retten, ist Herr Grube bereit, die Stadt und die Deutsche Bahn kaputt zu machen. Wenn Sie Anzeige gegen ihn erstatten wollen, können wir das nur verstehen und unterstützen!

Bei den Herren Schuster und Drexler ist es ein bißchen anders. Diese beiden plagt weniger die Angst, als Manager versagt zu haben, als vielmehr verletzte Eitelkeit und die Unfähigkeit, mit Anstand und Würde von einem einmal eingeschlagenen Weg abzuweichen, wenn sich dieser als falsch erwiesen hat.

Zum Fall Schuster muß man sich nur die Karikaturen von Friederike Groß anschauen, die sie über die Jahre erstellt hat, und man erhält ein aufschlußreiches Bild eines nie erwachsen gewordenen Jungen, der ständig seine Omnipotenz beweisen muß. Hier sei nur auf das Beispiel Trump-Tower verwiesen.
Da er nun aber so viele Projekte in den Sand gesetzt hat und immer nur als zweiter Sieger durchs Ziel läuft, möchte er wohl zum Abschluß wenigstens in einem Spitze sein. Bei Stuttgart 21 ist er auf der sicheren Seite, alle anderen Großstädte haben mittlerweile dankend abgewunken.
Da Herr Schuster in seinem offenen Brief seine "Unbeugsamkeit" erneut vorführt, möchten wir Ihnen die Entgegnung von Professor Bodack nicht vorenthalten - nicht ohne noch auf folgende Kleinigkeiten hinzuweisen.
  • Herr Schuster schreibt: "Auch der Erhalt des jetzigen Kopfbahnhofs wurde als Alternative eingehend geprüft. Diese Weichenstellung war vorbereitet und begleitet von zahlreichen öffentlichen Diskussionen, öffentlichen Expertenhearings über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen, so dass die Bürger bereits damals an der Entscheidungsfindung beteiligt waren." Die erste Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte Anfang 1997 als sogenannte Offene Bürgerbeteiligung - keine 6 Monate, nachdem der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt hatte (Geschichte wiederholt sich offensichtlich doch). Schauen Sie sich an, wie groß die Zustimmung zum Projekt in der Offenen Bürgerbeteiligung tatsächlich war (Video Animiertes GIF zur Offenen Bürgerbeteiligung hier).
  • Herr Schuster schreibt zu den Gerichtsverfahren: "Dabei haben die Gerichte unter anderem festgestellt, dass K 21 keine Alternative zu Stuttgart 21 ist, weder unter verkehrlicher noch unter finanzieller Betrachtung." Diese Aussage ist natürlich eine - formulieren wir es wohlmeinend - eine unzulässige Beschönigung, denn die Gerichte hatten nie darüber zu entscheiden, ob K 21 eine Alternative zu Stuttgart 21 ist, sondern ob die Abwägung durch das Regierungspräsidium formal korrekt war.
    Und dazu muß man wissen, daß ein Planfeststellungsverfahren nur dann die Alternative begünstigt, wenn diese weitaus besser die Ziele des Vorhabenträger erfüllt als der eigentliche Plan. Wenn man jetzt noch in Betracht zieht, daß der Vorhabenträger Deutsche Bahn als Ziel des Vorhabens die Anbindung des Flughafens ans ICE-Netz ins Verfahren einführte, dann ist klar, daß K 21 vor diesem Hintergrund vom Regierungspräsenten Andriof nicht als deutlich bessere Alternative bewertet werden konnte, d.h. aber nicht, daß eine vernünftige Zielsetzung für die Bahn - nämlich Flächenbahn mit Integralem Taktverkehr - nicht zum Schluß käme, daß man K 21 bauen müßte, weil es sich ihr wortwörtlich aufdrängt (Wenn das verquer klingt, bitteschön: So ist ein Planfeststellungsverfahren allemal!).
    So ist die Aussage nur die halbe Wahrheit und damit die Vertuschung eines Sachverhalts, der uns noch mehr zu denken gibt (siehe oben bei Herrn Grube): Darüber, wie die Bahn in Deutschland systematisch kaputtgemacht wird.

Das Letzte vom Tage:

Am 2. März 2010 hat das ZDF die Sendung Frontal 21 mit einem Bericht zu Stuttgart 21 ausgestrahlt. Zu sehen war u.a. Herr Grube auf dem Gleis während des sogenannten "Baubeginns", wie bitterbös er auf kritische Reporterfragen nach den Baukosten reagiert , sowie unser OB Schuster, wie er vor der Kamera auf der Frage nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs hilflos herumstottert. Und diese (mutmaßlich angeblich) Nichtwissenden wollen Milliarden versenken! Das Video und den Text der Sendung finden Sie hier.

 

 

 

Wenn Sie uns Ihre Meinung mitteilen wollen, oder selbst Texte zum Thema haben, oder wenn Sie noch weitere Interessierte wissen, die die Amtsblattberichterstattungen über Stuttgart 21 satt haben: Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.