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Rundbriefe
Behauptungen und Lügen
zu Stuttgart 21
Kopfbahnhof 21 - K21
Cannstatter gegen S21
Kritik an S21
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Neubaustrecke:
Wo steckt die
Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm,
Herr Ramsauer Herr Grube?
Da wird ja wohl ein bißchen mehr drinstehen, als daß die
Neubaustrecke 40% mehr Geld als bislang berechnet kostet!
Sind die
Phantomgüterzüge nicht mehr in der Berechnung
enthalten? Ist der Kosten-Nutzen-Faktor jetzt so schlecht, daß
sich die Strecke nicht mehr rechnet? Muß die Neubaustrecke aus dem Bundesverkehrswegeplan
gestrichen werden?
Dem Boulevard Baden
gebührt die Ehre, die ddp-Mitteilung am 2. September 2010 groß aufgemacht zu
haben (Artikel):
Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist berechnet, und
sie ist unwirtschaftlich - obwohl die Phantomgüterzüge noch mitgerechnet werden!
Das Ergebnis wird zurückgehalten, damit die Berechnungen noch ein bißchen
aufgehübscht werden können (etwa dünnere Tunnelwände oder andere Scherze wie
Güter-TGVs ohne Ladung?).
Vor den Augen der Republik betrügen sich die TaliBahn erneut unter ihrem
Chef Herrn Grube auf unsere Kosten ihr Prestigeprojekt zusammen und reißen ohne
Not schon einmal den Bonatzbau und einen Teil des Schloßgartens ab.
Im ZDF:
"Wegen des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 hat der
Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann mit einer
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gedroht.
Es sei ein Skandal, dass Bundestagsabgeordnete die
Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn nicht einsehen könnten, sagte
Hermann im Zweiten Deutschen Fernsehen. Es sei
aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe
nicht kontrollieren könne. Sowohl die Bahn als auch
das Bundesverkehrsministerium hätten die Vorlage der genauen
Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert -mit der Begründung, es handele sich um
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse." (zitiert nach
Deutsche Welle)
Motive:
Mit aller
Gewalt sollen Fakten geschaffen werden, weil
die
Brandstifter
Wolfgang Schuster, Wolfgang Drexler, Rüdiger Grube
Angst haben, daß Stuttgart 21
gestoppt wird!
Herr Grube, der schon bei Daimler
als Stratege gescheitert ist (Chrysler- und Mitsubishi-Kauf gehen auf sein
Konto), hat letztes Jahr die Rückstellungen bei der Deutschen Bahn für die
Rückabwicklung von Stuttgart 21 auflösen lassen - übrigens schon, bevor die
Kostenrechnung für Stuttgart 21 im November 2009 abgeschlossen war.
Es handelt sich um den milden Betrag von 639 Millionen Euro (Geschäftsbericht
der Deutschen Bahn
hier).
Wird nun Stuttgart 21 gestoppt (was formal bis zum Abschluß des letzten
Planfeststellungsabschnitts für Stuttgart 21 möglich ist), dann müssen diese
Rückstellungen wieder in die Bilanz eingestellt werden.
Doch woher nehmen, nachdem die Bahn ja nicht mal für die notwendigsten Aufgaben
über Finanzmittel verfügt?
Wird Stuttgart 21 gestoppt, dann ist nicht nur der
Imageschaden für Herrn Grube groß, sondern sein unternehmerischer Sachverstand
wird öffentlich so fragwürdig, wie es (nicht nur) uns schon längere Zeit
erscheint:
- Die interne Kostenrechnung für Stuttgart 21 ergibt im November 2009 4,9
Milliarden Euro (nähert sich also dem Bundesrechnungshofbericht von 2008 an) und
Rüdiger Grube läßt die Risiken kleinrechnen, weil er ja angeblich selbst die
"Sollbruchstelle" bei 4,5 Milliarden sieht. Das kriegen alle mit und wundern
sich nur.
- Dann erzählt er auch noch öffentlich im Interview mit Frontal 21, daß im
Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenrisiken von Stuttgart 21 nicht
bekannt sei, in dem die Kosten auf mindestens 5,3 Milliarden geschätzt werden.
Der Bundesrechnungshof ist aber eine Institution seines Arbeitgebers, des
Bundes, und Stuttgart 21 lediglich das größte Infrastrukturprojekt seines
Unternehmens, der DB.
- Ebenfalls beim Prellbockanheben verkündet Herr Grube, daß er sich alle Mühe
geben wolle, den Kostenrahmen von 6,5 Milliarden für Stuttgart - Ulm
einzuhalten. Nun haben wir (nach Rechnung Grube wohlgemerkt) 4,1 Mrd + 2,9 Mrd =
7 Milliarden! Kein halbes Jahr später! Und Frau Gönner hat letzte Woche locker
mal 35 Millionen an den Fildern draufgesattelt! Und von 14
Planfestfeststellungsabschnitten sind gerade mal sieben planfestgestellt!
Die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn können einem leidtun, wenn sie von
derart armseligen Finanzjongleuren in den Abgrund gefahren werden.
Die neue Kostenrechnung für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wird nicht nur
ergeben haben, daß die Kosten deutlich höher liegen, sondern auch, daß die
Kosten-Nutzen-Relation sich so weit verschlechtert hat, daß dieses Projekt "sich
nicht mehr rechnet", sondern aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden
muß - Informationen, die Herr Grube schon seit mindestens drei Monaten vorliegen
dürften.
Nun hat auch noch das Handelsblatt berichtet, daß bis auf weiteres keine
neuen Straßen, Wasserwege und Schienen gebaut werden sollen.
Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist also gestorben. Ohne die Neubaustrecke
endet Stuttgart 21 auf dem Acker. Also ist auch Stuttgart 21 tot.
Was macht Herr Grube: Er forciert die Bauarbeiten an Stuttgart 21, um sagen
zu können: Seht her, wir haben angefangen! Damit Stuttgart 21 gebaut werden muß.
Und damit die Neubaustrecke gebaut werden muß. Koste es, was es wolle.
Und natürlich kaschiert er damit, daß er eigentlich wegen Bilanzbetrugs nach
§331 HGB vor Gericht gestellt gehört.
Um seinen eigenen Kopf zu retten,
ist Herr Grube bereit, die Stadt und die Deutsche Bahn kaputt zu machen. Wenn
Sie Anzeige gegen ihn erstatten wollen, können wir das nur verstehen und
unterstützen!
Bei den Herren Schuster und Drexler ist es ein bißchen
anders. Diese beiden plagt weniger die Angst, als Manager versagt zu haben, als
vielmehr verletzte Eitelkeit und die Unfähigkeit, mit Anstand und Würde von
einem einmal eingeschlagenen Weg abzuweichen, wenn sich dieser als falsch
erwiesen hat.
Zum Fall Schuster muß man sich nur die Karikaturen von Friederike Groß
anschauen, die sie über die Jahre erstellt hat, und man erhält ein
aufschlußreiches Bild eines nie erwachsen gewordenen Jungen, der ständig seine
Omnipotenz beweisen muß. Hier sei nur auf das Beispiel Trump-Tower verwiesen.
Da er nun aber so viele Projekte in den Sand gesetzt hat und immer nur als
zweiter Sieger durchs Ziel läuft, möchte er wohl zum Abschluß wenigstens in
einem Spitze sein. Bei Stuttgart 21 ist er auf der sicheren Seite, alle anderen
Großstädte haben mittlerweile dankend abgewunken.
Da Herr Schuster in seinem
offenen Brief
seine "Unbeugsamkeit" erneut vorführt, möchten wir Ihnen die
Entgegnung
von Professor Bodack nicht vorenthalten - nicht ohne noch auf folgende
Kleinigkeiten hinzuweisen.
- Herr Schuster schreibt: "Auch der Erhalt des jetzigen Kopfbahnhofs wurde als
Alternative eingehend geprüft. Diese Weichenstellung war vorbereitet und
begleitet von zahlreichen öffentlichen Diskussionen, öffentlichen
Expertenhearings über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen, so
dass die Bürger bereits damals an der Entscheidungsfindung beteiligt waren." Die
erste Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte Anfang 1997 als sogenannte
Offene Bürgerbeteiligung - keine 6 Monate, nachdem der Stuttgarter Gemeinderat
einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt hatte (Geschichte wiederholt
sich offensichtlich doch). Schauen Sie sich an, wie groß die Zustimmung zum
Projekt in der Offenen Bürgerbeteiligung tatsächlich war (Video
hier).
- Herr Schuster schreibt zu den Gerichtsverfahren: "Dabei haben die Gerichte unter
anderem festgestellt, dass K 21 keine Alternative zu Stuttgart 21 ist, weder
unter verkehrlicher noch unter finanzieller Betrachtung." Diese Aussage ist
natürlich eine - formulieren wir es wohlmeinend - eine unzulässige Beschönigung,
denn die Gerichte hatten nie darüber zu entscheiden, ob K 21 eine Alternative zu
Stuttgart 21 ist, sondern ob die Abwägung durch das Regierungspräsidium formal
korrekt war.
Und dazu muß man wissen, daß ein
Planfeststellungsverfahren nur dann die Alternative begünstigt, wenn diese
weitaus besser die Ziele des Vorhabenträger erfüllt als der eigentliche Plan.
Wenn man jetzt noch in Betracht zieht, daß der Vorhabenträger Deutsche Bahn als
Ziel des Vorhabens die Anbindung des Flughafens ans ICE-Netz ins Verfahren
einführte, dann ist klar, daß K 21 vor diesem Hintergrund vom
Regierungspräsenten Andriof nicht als deutlich bessere Alternative bewertet
werden konnte, d.h. aber nicht, daß eine vernünftige Zielsetzung für die Bahn -
nämlich Flächenbahn mit Integralem Taktverkehr - nicht zum Schluß käme, daß man
K 21 bauen müßte, weil es sich ihr wortwörtlich aufdrängt (Wenn das verquer
klingt, bitteschön: So ist ein Planfeststellungsverfahren allemal!).
So ist die Aussage nur die halbe Wahrheit
und damit die Vertuschung eines Sachverhalts, der uns noch mehr zu denken gibt
(siehe oben bei Herrn Grube): Darüber, wie die Bahn in Deutschland systematisch
kaputtgemacht wird.
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Das Letzte vom Tage:
- Der Bericht im Stern "Ab in die Grube" vom 8.
Juli 2010 hat nun offengelegt, daß der Bahnbetrieb mit Stuttgart 21 schlechter
abwickelbar und anfälliger für Störungen wird. Bezeichnenderweise befindet sich
der Artikel unter Wirtschaft dort unter
Immobilien.
Was bleibt denn jetzt noch übrig an
besseren Argumenten? Daß angeblich schon 1,4 Mrd
Euro
für Stuttgart 21 ausgegeben worden sind (so Mister Dia-Log-21), läßt doch
nur eine Frage zu: Wer hat wieviel von diesen 1,4 Mrd
Euro kassiert und wofür? Cui Bono, Herr Drexler? Oder war das nur ein
schlechter Scherz?
Ihre Auflistung ist jedenfalls eine klassische Drexelei: Den Kaufpreis der
Grundstücke, den die Bahn von der Stadt erhalten hat (+ der geschenkten Zinsen)
sind ja nicht ausgegeben wordIhre Auflistung ist jedenfalls eine klassische
Drexelei: Den Kaufpreis der Grundstücke, den die Bahn von der Stadt erhalten hat
(+ der geschenkten Zinsen) sind ja nicht ausgegeben worden, sondern es sind
einfach nur die Rücklagen der Bahn aufgelöst worden, das allein reduziert Ihre
1,4 Mrd schon um 639 Mio Euro!
1. Ausstiegskosten 1,4 Milliarden Euro:
http://nachrichten.t-online.de/1-4-milliarden-euro-wenn-stuttgart-21-scheitert/id_43154338/index
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,723499,00.html
2. Ausstiegskosen unter 1 Milliarde Euro:
2.1 Mögliche
Ausstiegskosten für Stuttgart 21:
3.000.000.000
Euro oder nix?, stern online vom 06.10.2010
http://www.stern.de/politik/deutschland/moegliche-ausstiegskosten-fuer-stuttgart-21-3000000000-euro-oder-nix-1610446.html
2.2 RÜCKABWICKLUNG Was ein Baustopp kosten
würde, Berliner Zeitung 26.08.2010
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0826/politik/0021/index.html
2.3. Frankfurter Rundschau geht
von 400-500 Mio aus:
"Ende mit weniger Schrecken"
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Am 2. März 2010 hat das ZDF die Sendung Frontal 21 mit einem Bericht zu
Stuttgart 21 ausgestrahlt. Zu sehen war u.a. Herr Grube auf dem Gleis während
des sogenannten "Baubeginns", wie bitterbös er auf kritische Reporterfragen nach
den Baukosten reagiert , sowie unser OB Schuster, wie er vor der Kamera auf der
Frage nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs hilflos herumstottert. Und diese
(mutmaßlich angeblich) Nichtwissenden wollen Milliarden versenken! Das Video und
den Text der Sendung finden Sie
hier. |
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