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Stuttgart 21 - Kleine Geschichte des Widerstands
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1994 - Das Projekt wird erstmals vorgestellt Heinz Dürr, der ehem. Vorstandsvorsitzende der DB AG sagte zu Stuttgart 21: „Die Art der Präsentation (von Stuttgart 21) im April 1994 war ein überfallartiger Vorgang. Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss.“ (Zitat aus den Stuttgarter Nachrichten vom 14. Februar 1995) Die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten begleiten das Projekt von Anfang an als vehemente Unterstützer. 1995 - Rahmenvereinbarung, der Widerstand formiert sich Am 16. Januar 1995 wird die Machbarkeitsstudie zu Stuttgart 21 vorgestellt. Im April 1995 wird die Planung für Stuttgart 21 im Stadtplanungsamt ausgestellt. Am 29. August 1995 wird das Ergebnis der Bürgerumfrage, in der erstmals nach dem Projekt Stuttgart 21 gefragt wurde, bekannt: 51% haben eine gute oder sehr gute Meinung zum Projekt, 30% eine schlechte oder sehr schlechte Meinung dazu.
Am 7. November 1995 wird eine Rahmenvereinbarung zu Stuttgart 21 unterzeichnet,
in der ein Zeitplan für das Projekt definiert wird und die Baukosten von 4,893 Mrd. DM
zwischen DB AG, Bund, Land, Region und
Stadt aufgeteilt werden. Noch im November 1995 wird im Rahmen einer Veranstaltung zu Stuttgart 21 mit Winfried Wolf (damals MdB der PDS) die Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" gegründet. Sprecher der Initiative werden Wolfgang Steinbach und Gangolf Stocker.
Am 30. November 1995 befürwortet der Stuttgarter Gemeinderat bei 40 Ja-Stimmen
und 16 Gegenstimmen (Bündnis 90/Grüne, Republikaner, SPD-Stadtrat Rolf Penzel
und ödp-Stadtrat Gerhart Scheerer) die Rahmenvereinbarung, die ja schon über
drei Wochen vorher von OB Manfred Rommel unterzeichnet worden war. 1996 - Bürgerantrag und erste OB-Wahl im Schatten von Stuttgart 21
Am 30. Januar 1996 stimmt der Ausschuß für Umwelt und Technik dem vom
Stadtplanungsamt Stuttgart vorgelegten Rahmenkonzept für die zu bebauenden
Gelände zu.
Anfang März 1996 meldet sich "UMKEHR Stuttgart", ein Bündnis aus Umweltverbänden
und dem Architekturforum Baden-Württemberg zu Wort und kritisiert u.a. die
Finanzierung des Projekts als unrealistisch, weist auf die Probleme beim
Mineralwasser hin und stellt ein Alternativkonzept unter dem Namen "Das
bessere Stuttgart 21" (auch "Lean-Variante" genannt) vor.
Wie schön, ein Visionär zu sein,
In der Ausgabe 2/1996 des fairkehr, der Mitgliederzeitschrift des VCD, erscheint ein Artikel über das Projekt Stuttgart 21. Zitat: "Ein unterirdischer Durchgangsbahnhof ... soll Stuttgart besser ans Hochgeschwindigkeitsnetz anschließen. Auf dem alten Gleisgelände entstehen, zur Kostendeckung des Vorhabens, hauptsächlich teure Büros - obwohl schon jetzt in der City jede Menge leer steht. Umwelt- und Verkehrsverbände, darunter auch der VCD, sehen außerdem den Regionalverkehr auf der Strecke bleiben. Ihre Studie Das bessere Stuttgart 21 setzt sich kritisch mit dem Projekt auseinander und präsentiert zukunftsfähige Alternativen." Im April beginnt der städtebauliche Wettbewerb mit zehn internationalen Architekturbüros.
Am 24. Juli 1996 werden 13.000 Unterschriften, die die Initiative "Leben
in Stuttgart - kein Stuttgart 21" gesammelt hat, um einen Bürgerantrag zu
fordern, an die Stadtverwaltung übergeben.
Mitte September bringt der Südwestfunk ein Feature des damaligen
SWF-Redakteurs Reinhard Nürnberg mit Gegnern von Stuttgart 21.
Aber auch der damalige Bahnchef Heinz Dürr kommt zu Wort mit den legendären
Worten:
OB Rommel will den Bürgerantrag aus formaljuristischen Gründen gar nicht erst in
den Gemeinderat einbringen, in der Sitzung vom 26. September 1996 wird dennoch
über den Bürgerantrag abgestimmt: Wiederum stimmen CDU, SPD (bis auf Rolf
Penzel), FDP und FW gegen den Bürgerantrag! Bei den OB-Wahlen treten der bisherige Kulturbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und der Grüne Rezzo Schlauch, der seinen Wahlkampf mit einer offensiven Ablehnung von Stuttgart 21 führt, gegeneinander an. Die Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" verteilt während des Wahlkampfs Flugblätter mit Argumenten gegen Stuttgart 21 und dem Aufruf: Keine Stimme den Befürwortern von Stuttgart 21!
Im ersten Wahlgang am 20. Oktober 1996 erhält Wolfgang Schuster 35,2% der
Stimmen, Rezzo Schlauch 30,6%. Das Architekturforum Baden-Württemberg stellt am 4. November 1996 seine städtebauliche Alternativplanung erstmals der Öffentlichkeit vor. Das Modell wird in der Volkshochschule in drei Veranstaltungen interessierten Bürgern erläutert. Im zweiten Wahlgang zur OB-Wahl am 10. November 1996 treten nun Schuster und Schlauch wieder gegeneinander an, die SPD ist, obwohl sie damit den CDU-Kandidaten unterstützt, mit zwei Kandidaten im Rennen: Rainer Brechtken und dem Pforzheimer OB Joachim Becker. Schuster erhält 43,1% der Stimmen, Schlauch 39,3%, Brechtken 13,5% - bei einer Wahlbeteiligung von 53,9%. Damit ist Schuster mit den Stimmen von 23% aller Wahlberechtigten Oberbürgermeister in einer gespaltenen Stadt geworden. 1997 - "Offene Bürgerbeteiligung" und Raumordnungsverfahren
Im Versuch, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen und ihre Unterstützung
für das Projekt Stuttgart 21 zu legitimieren, rufen OB Schuster und der neue
Baubürgermeister Matthias Hahn eine Offene Bürgerbeteiligung ins Leben. (Wer
Analogien zur Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel sieht, denkt nichts
Arges, sondern erkennt schlicht das Schema).
Der Gemeinderat ignoriert die Forderung nach einer Fortführung der
Bürgerbeteiligung Die enttäuschten Arbeitskreissprecher organisieren am 22. Oktober 1997 eine Informationsveranstaltung im Café Merlin, zu der alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Offenen Bürgerbeteiligung und die Gemeinderäte eingeladen werden. Es erscheinen nur Vertreterinnen der Grünen, der ödp und der SPD. Im November 1997 erscheint das Ergebnis der Bürgerumfrage 1997: Ein deutlicher Anstieg der Nennungen "teils/teils" bei der Frage, wie man zum Projekt stehe: 38% der Befragten haben eine positive Meinung, 33% eine schlechte oder sehr schlechte Meinung zu Stuttgart 21.Im Dezember 1997 reichen die Stadträte Rolf Penzel (SPD) und Gerhart Scheerer (ödp) Klage gegen die Rahmenvereinbarung zu Stuttgart 21 ein, weil sie durch diese in der Abwägung der städtebaulichen Leitplanung eingeschränkt worden sind: Befürworten sie eine lockere Bebauung oder eine Umwandlung in Parkflächen, dann wird die Stadt schadensersatzpflichtig an die Bahn. die Bahn. 1998 - Vorstellung des ersten Modells eines modernisierten Kopfbahnhofs Am 19. Januar 1998, 26. Januar 1998 und am 2.Februar 1998 finden drei jeweils etwa drei Stunden lange Veranstaltungen im Stuttgarter Rathaus unter dem Titel "Stuttgart 21, Frühzeitige Bürgerbeteiligung Teilgebiet A1" statt: 45 Minuten Vortrag, dann ca. 13 x 10 Minuten Dialog zwischen Bürger und Verwaltung! Im Laufe des Jahres 1997 und bis Mitte Mai 1998 sind insgesamt 260.000 Faltblätter der Initiative Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21an die Stuttgarter Haushalte verteilt worden, damit sind fast alle Haushalte erreicht worden.
Am 17. April 1998 präsentiert Umkehr Stuttgart eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Stuttgart 21: Kostensteigerungen von 4,9
Mrd DM auf 5,2 Mrd DM werden prognostiziert, zugleich werden die
Grundstückserlöse auf der Einnahmenseite nach unten korrigiert: Es wird mit
einem Mehraufwand aus Steuermitteln von 500 Mio DM gerechnet. Gerhard Pfeifer
vom BUND: "Wir appellieren an Bund, Land und Stadt, keine müde Mark mehr
herauszurücken." Klaus Arnoldi vom VCD: "Mit diesen 21er-Projekten wird es die
Bahn nicht wagen, an die Börse zu gehen - Stuttgart 21 ist ein Luftschloß." Die Zeitschrift EcoRegio bringt im Mai ein Sonderheft zum Thema Stuttgart 21 heraus.
Im Mai 1998 begnnt der Gemeinderat mit den Beratungen zum Bebauungsplan
Stuttgart 21 - Teilgebiet A1, der die Bebauung des Viertels hinter der
SüdwestLB auf dem ehemaligen Güterbahnhof mit großer Verdichtung und drei
60-Meter-Türmen vorsieht - gegen schwere Bedenken des Amtes für
Umweltschutz, das den Luftaustausch im Talkessel behindert sieht.
Die für August 1998 geplante Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den
Hauptbahnhof muß aus technischen und aus städtebaulichen Gründen um ein halbes
Jahr verschoben werden, gibt die Bahn Ende September bekannt.
Nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 wird die
neue rot-grüne Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn AG vertreten
sein. Am 31. Oktober 1998 machen Landschaftsarchitekten in einer Aktion mit Luftballons im Mittleren Schloßgarten darauf aufmerksam, daß durch den Kellerbahnhof der Schloßgarten zerrissen wird. Im Spiegel 46/1998 Anfang November berichtet das Magazin, daß die 21er-Projekte finanziell aus dem Ruder laufen, der einzige private Investor auf dem Gelände A1, Mediconsult ("Galeria Ventuno") steht wegen Bankrotts im Rampenlicht, der Bundesrechnungshof will die Kosten für Stuttgart 21 überprüfen. Weiterhin Lobby-Arbeit der Initiative Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21: Schreiben an die Mitglieder des Finanzausschusses und des Infrastrukturausschusses (=Verkehrsausschusses) des Bundestags, ein Faltblatt "Stuttgart 21 - Staus und Verspätungen" wird ab Dezember verteilt. Im Dezember 1998 spricht sich der Schwäbische Heimatbund für den vollständigen Erhalt des Bonatzbaus aus: Der Abbruch des Nordflügels sei "funktional und architektonisch völlig unbegründet", der Erhalt des Südflügels wird als "regelrecht notwendig" erachtet. 1999 - Stuttgart 21 gerät in Schieflage
Um die Finanzierung von Stuttgart 21 zu retten, plant Stuttgarts OB Schuster,
ein Konsortium zu gründen, das der Bahn die Gleisflächen abkauft. Aus dem
Offenen Brief der Initiative Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21 an die
Stuttgarter Gemeinderäte und die Aufsichtsräte der diversen städtischen
Grundtstücksgesellschaften vom 18. Januar 1999: Mitte Februar veranstaltet der Schwäbische Heimatbund (SHB) zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur und dem Stuttgarter Verschönerungsverein im Haus des SHB eine Ausstellung zu den Schloßgartenanlagen und fordert einen runden Tisch, um zu verhindern, daß ein Wall den Mittleren Schloßgarten zerschneidet.
Am 5. März 1999 wird die Klage der beiden Stadträte Rolf Penzel (SPD und
Mitglied der Initiative Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21) und Gerhart
Scheerer (ödp) mit der Begründung, sie hätten keine Klagebefugnis, abgewiesen.
Im März 1999 wird immer offener in den Stuttgarter Zeitungsmedien über einen
möglichen Baustop für Stuttgart 21 geredet. Pressemitteilungen von BUND, VCD
oder Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21 dazu werden aber nicht mehr
veröffentlicht, denn das Thema ist zu heiß geworden. Am 6. Mai 1999 beschließt der Gemeinderat den Kauf der Bahngrundstücke für 380 Mio DM mit den Stimmen der CDU-SPD-FDP-FW. Die Grünen stimmen dagegen, aber nicht weil sie gegen den Kauf an sich, sondern nur zum damaligen Zeitpunkt sind, weil noch nicht klar sei, ob Stuttgart 21 realisiert werde.
Im Mai 1999 beginnt seitens der Stadt und des Landes der "Kampf um Stuttgart
21", weil klar wird, daß Bahn und Bund das Projekt begraben wollen. Im Juli 1999 verhängt Bahnchef Johannes Ludewig einen Baustop für Stuttgart 21. Bei der im September 1999 veröffentlichten Auswertung der Bürgerumfrage ist ein neues Bewertungsverfahren eingeführt worden. Gegenüber dem Jahr 1997 ist kaum eine Veränderung zu registrieren. Im Dezember 1999 wird Hartmut Mehdorn Bahnchef. 2000 - Vorstellung der Alternative "Optimierter Kopfbahnhof" (später "Kopfbahnhof 21" oder K21 genannt)
2001 - Planfeststellung beginnt Im Juli 2001 schließen Bahn, Land, Stadt und Region neue Vereinbarung zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ab. Im Oktober 2001 beginnt das Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Hauptbahnhof und Fildertunnel). Im Dezember 2001 kauft die Stadt für 459 Millionen Euro Gleisgrundstücke von der Bahn und sichert damit die weitere Finanzierung des Projekts. 2002 -
2003 - Erörterungsverhandlung zum ersten Planfeststellungsabschnitt - "Kopfbahnhof 21" 2.0
Im April findet an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die öffentliche Erörterung
des Planfeststellungsabschnitts 1.1 (Hauptbahnhof und Fildertunnel) im Kursaal
von Bad Cannstatt statt. Im November 2003 werden die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2003 veröffentlicht: 41% der Bürger haben eine positive Meinung, 38 % eine schlechte oder sehr schlechte Meinung zu Stuttgart 21. 2004 - OB Wahl: Schuster gewinnt knapp dank des Versprechens auf einen Bürgerentscheid
2005 - Gründung des Unterstützerkreises für Stuttgart 21: Banken und Baufirmen treten aus dem Schatten
2006 - 2007 - Memorandum of Understanding - Der Widerstand wächst: Bürgerbegehren mit 67000 Unterschriften
2008 - Juristische Auseinandersetzung um den Bürgerentscheid
2009 - Der Widerstand
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