Bundesministerium für Verkehr,
Bau-und Wohnungwesen
Herrn Staatssekretär Nagel
Invalidenstr. 44

10115 Berlin

Stuttgart 21

Ihr Schreiben vom 10. Juli 2003/Jürgen Siemann/Ref. Z 13

Sehr geehrter Herr Nagel,

ich bedanke mich – auch im Namen des BUND/Kreisverband Stuttgart und des VCD-Landesverbandes – herzlich für das von Herrn Siemann in Ihrem Auftrag verfaßte Antwortschreiben. Drei Anmerkungen mögen mir dazu erlaubt sein.

• Sie schreiben (auch in Ihrem Brief vom 5.2.03) nur von den plafondierten Mitteln des Bundes in Höhe von 453 Mio. Euro. Nun hat aber der damalige Bundesverkehrsminister Bodewig am 14. 2. 2001 Herrn Mehdorn und der baden-württembergischen Landesregierung einen weiteren Finanzierungsanteil des Bundes für Stuttgart 21 in Höhe von 120 Mio. DM zugesagt, was dann ja von den Medien als „Durchbruch für Stuttgart 21“ verkauft wurde.

Was ist mit diesen Mitteln?
• Zur Frage der Rolle des Aufsichtsrats lassen Sie mir mitteilen, daß die Aufgabe und die Rechte des Aufsichtsrat einen direkten Einfluß auf das operative Geschäft des Vorstandes nicht zulassen, alle unternehmerischen Entscheidungen der Vorstand in eigener Verantwortung treffe, und daß eine über den Aufsichtsrat hinausgehende Mitwirkung bzw. Beteiligung des Bundes weder vorgesehen noch aktienrechtlich zulässig seien.

Es tut mir leid, dem nicht folgen zu können. Es ist natürlich richtig, daß der Aufsichtsrat nicht in die Einzelheiten des operativen Geschäfts hineinregieren soll (dürfen täte er schon in bestimmten Fällen), dennoch er hat die Geschäftsführung zu überwachen (§111 AktG). Und deshalb hat er in Sachen Stuttgart 21 schon die Handbremse angezogen, als er am 14. März 2001 beschloß, eine endgültige Entscheidung erst nach erfolgter Planfeststellung und vorliegenden Ausschreibungsergebnissen zu treffen. Der Aufsichtsrat hat sich also einen operativen Vorbehalt ausbedungen. Es ist daher nicht einsehbar, daß er nicht ebenso das Vorhaben vor der Zeit abbrechen kann, wenn er es im Lichte von mehr und anderen Informationen als falsch ansieht. Und was den Eigentümer der DB AG angeht, den Bund, der kann sich jederzeit „hauptversammeln“ und aktienrechtlich einen Beschluß fassen.
Es ist eine politische Frage und keine Frage des Aktienrechts.
• Und da wäre ich dann auch bei meiner dritten Anmerkung: Es ist eine politische Frage, ob es sinnvoll ist, wöchentlich über eine Million Euro (vom Aufsichtsrat bewilligte Planungskosten geteilt durch die geplante Laufzeit der Planung) zu „verbraten“, nur um eine Entscheidung aufzuschieben. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Es ist unseres Erachtens unverantwortlich (auch angesichts der Kassenlage des Bundes und der DB), einfach weiter zu machen.

Ich möchte daher noch einmal meine Bitte wiederholen, im Aufsichtsrat oder an anderen Stellen dafür zu werben, diesem Projekt aus der Zeit Wissmann’scher und Dürr’scher Hochstapeleien ein abruptes Ende zu bereiten; mit dem, was die Bahn, was die BahnnutzerInnen brauchen, hat es eh’ nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Gangolf Stocker